Venezuela-Krise - Deutschland stellt Soforthilfe in Aussicht

Caracas/Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Regierung hat ein millionenschweres Sofortprogramm für die notleidenden Bevölkerung in Venezuela angekündigt. „Deutschland steht bereit, mit fünf Millionen Euro sofort der notleidenden Bevölkerung zu helfen, wenn es die Bedingungen vor Ort zulassen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag-Ausgaben).

Die venezolanische Führung um Staatschef Nicolás Maduro müsse „jetzt endlich jede Form von Gewalt einstellen und Hilfslieferungen ins Land lassen“. Die Lage in Venezuela sei weiter beunruhigend. „Es fehlt an Nahrungsmitteln und Medikamenten, obwohl das Land die höchsten Erdölvorkommen weltweit hat“, sagte der CSU-Politiker. Die Regierung in Caracas müsse den Weg frei machen für faire Wahlen. „Sonst verschärft sich die Krise noch weiter und es droht ein Bürgerkrieg.“

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlangte baldige Neuwahlen. „Das Spiel auf Zeit von Maduro darf nicht aufgehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Maas rief den umstrittenen Staatschef auf, die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter zu ermöglichen.

Am vergangenen Wochenende war in Venezuela eine Kraftprobe zwischen Regierung und Opposition um Hilfslieferungen aus dem Ausland eskaliert. Der Plan von Venezuelas selbst ernanntem Übergangspräsidenten Juan Guaidó, gegen den Willen von Staatschef Maduro Hilfsgüter über die Grenzen zu bringen, scheiterte am harten Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Am Freitag sagte Russland seinem Verbündeten Venezuela „massive“ Hilfslieferungen zu. Außenminister Sergej Lawrow stellte der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei einem Treffen in Moskau „massive Getreidelieferungen“ und Arzneimittelhilfen in Aussicht. Russland und die USA beschuldigten sich gegenseitig, Hilfslieferungen zu politischen Zwecken zu instrumentalisieren.

Am Donnerstag hatte Russland gemeinsam mit China im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA gestoppt, der die Öffnung des südamerikanischen Landes für Hilfslieferungen aus dem Ausland vorgesehen hatte. Die venezolanische Regierung will Hilfslieferungen aus dem Westen nicht ins Land lassen. Sie beschuldigt die USA, damit eine Militärinvasion vorbereiten zu wollen.