Kosovos Premier Haradinaj deutet im Zollstreit möglichen Rücktritt an
Prishtina (Pristina)/Sarajevo/Belgrad (APA) - Im Streit der Regierungspartner um die drastischen Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Her...
Prishtina (Pristina)/Sarajevo/Belgrad (APA) - Im Streit der Regierungspartner um die drastischen Zölle für Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina hat Kosovos Premier Ramush Haradinaj am Freitagabend zum ersten Mal seinen möglichen Rücktritt angedeutet. Wenn ihn die USA auffordern würden, das Amt aufzugeben, würde er dies tun, doch die Zölle würde er nicht aufheben, erläuterte Haradinaj für den staatlichen TV-Sender RTK.
Der Parlamentspräsident und Chef der mitregierenden Demokratischen Partei (PDK), Kadri Veseli, hatte sich vor Wochen für eine vorläufige Aufhebung der im November eingeführten Zölle eingesetzt, um die Fortsetzung des EU-initiierten Normalisierungsdialogs zwischen Belgrad und Prishtina zu ermöglichen. Belgrad will nämlich nicht verhandeln, solange die Zölle in Kraft sind.
Auch die Europäische Union und die USA drängen Prishtina zur Aufhebung der Zölle. Haradinaj, Chef der Allianz für die Zukunft (AAK), des kleineren Regierungspartners, lehnt dies ab.
Wegen ihrer Unnachgiebigkeit im Zollstreit hat die Regierung bereits Strafmaßnahmen der USA zu spüren bekommen. Die USA hatten in der Vorwoche die Einladung der kosovarischen Regierung zu mehreren US-Programmen zurückgezogen. Im Kosovo wurde in den letzten Tagen auch darüber spekuliert, dass die USA ihren Stützpunkt Bondsteel im Osten des Kosovo aufgeben könnten. Sie sind an der NATO-geführten KFOR-Truppe derzeit mit rund 600 Soldaten beteiligt.