Italiens Sozialdemokraten wählen Parteichef und träumen von Neustart

Rom (APA) - Die sozialdemokratische italienische PD (Partito Democratico) wählt am Sonntag ihren neuen Vorsitzenden und hofft nach der schweren Niederlage bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr auf einen Neubeginn. Bis zu eine Million Mitte-Links-Wähler könnten sich laut Medienangaben an den Vorwahlen zur Wahl des neuen Parteichefs beteiligen.

7.000 Wahllokale sind am Sonntag in den italienischen Städten von 8.00 bis 20.00 Uhr für die PD-Vorwahlen offen. 35.000 Parteiaktivisten sammeln die Wählerzettel für die Kür des neuen Vorsitzenden und für die Wahl der Mitglieder der PD-Nationalversammlung, die erstmals am 17. März tagt.

Neben dem Favoriten Nicola Zingaretti, Präsident der Region Latium, hofft der scheidende PD-Vorsitzende Maurizio Martina auf die Wahl zum PD-Chef. Martina führt die Partei seit dem Rücktritt von Ex-Premier Matteo Renzi am 7. Juli 2018. Weniger Chancen werden dem PD-Parlamentarier Roberto Giachetti eingeräumt, erfolgloser PD-Bürgermeisterkandidat bei den Kommunalwahlen 2016 in Rom.

Martina rief vor Beginn der Vorwahl zur Einheit auf. Obwohl sich alle Kandidaten darüber einig sind, dass sich die PD erneuern müsse, gibt es keine klare Strategien für den Neustart. Auch im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen im Mai erscheint die PD-Partei orientierungs- und ideenlos. Zwar erhebe sie viel Kritik an der rechtspopulistischen Regierung, deren Politik als „verantwortungslos“ angeprangert werde. Es fehle jedoch an Gegenvorschlägen und an Ideen, meinen politische Beobachter.

Der ehemalige PD- und Regierungschef Renzi spielt in der Partei weiterhin eine Rolle. Noch unklar ist, welchen Kandidaten er unterstützt. Politische Beobachter schließen nicht aus, dass Renzi mit einer eigenen, europaorientierten Partei an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen könnte. Einen schweren Imageverlust musste der 44-jährige Senator aus Florenz vergangene Woche hinnehmen. Seine Eltern wurden wegen des Verdachts des betrügerischen Bankrotts von zwei Gesellschaften und Erstellung falscher Rechnungen unter Hausarrest gestellt. Renzi-Anhäger wittern einen politischen Komplott mithilfe der Justiz, um Renzis politische Ambitionen zu stoppen.

Renzi stemmt sich gegen die Kandidatur von Zingaretti, der zum linken PD-Flügel gehört und zum Dialog mit der Fünf-Sterne-Bewegung bereit ist. Zingaretti, der unter anderem von Ex-Premier Paolo Gentiloni unterstützt wird, drängt auch zur Zusammenarbeit mit Parteien links von der PD.

Die Sozialdemokraten hatten sich geweigert, mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung zu bilden. In der vergangenen Legislaturperiode (2013-2018) hatten sie die Regierung angeführt. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr waren sie auf ein Rekordtief von 18 Prozent gesunken. Laut jüngsten Umfragen ist ihre Popularität seitdem nicht gestiegen.