Orban-Vertraute versprachen Ende der Anti-Juncker-Kampagne in Ungarn

Budapest (APA) - Die umstrittene Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Ungarn soll am 15. März beendet werden, schrieb das ungarische Internetportal „444.hu“ am Samstag. Ab dem Tag sollen die landesweit geklebten Plakate beseitigt werden und keine weiteren ähnlichen Provokationen im EU-Wahlkampf erfolgen.

Dieses Versprechen sollen die Vertrauten des rechtskonservativen ungarischen Premiers Viktor Orban - Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog - bei ihrem geheim gehaltenen Berliner Treffen am vergangenen Donnerstag mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben haben. Diese hatte im Vorfeld die abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung betont. Die Plakate suggerieren, dass Juncker und der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (Staatsfeind Nr.1 von Orban - Anm.) die Migration nach Ungarn fördern.

Das Angebot der Beseitigung der Plakate scheint der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Fidesz angehört, nicht zu reichen, konstatierte das Portal. Denn einen Tag nach dem Berliner Treffen habe der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, den Ausschluss von Fidesz nicht mehr ausgeschlossen. Die Zahl der nötigen Anträge zum Start des Ausschlussverfahrens seien gegeben, schrieb „444.hu“.