Tiroler SPÖ: Rendi-Wagner steckte innerparteiliche Grenzen ab

Innsbruck (APA) - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wanger hat am Landesparteitag der Tiroler SPÖ innerparteiliche Grenzen abgesteckt. Sowohl die öffentlich geführte parteiinterne Diskussion über den Einzug des neuen Landesvorsitzenden Georg Dornauer in die Bundesparteigremien als auch die Debatte über die Sicherungshaft waren keineswegs hilfreich.

„Diese öffentlichen, medialen Diskussionen haben uns nicht genutzt“, kritisierte Rendi-Wagner: „Sie haben uns im Bemühen um Geschlossenheit nicht gestärkt.“ Diese sei aber die Bedingung für künftige Erfolge. „Wir dürfen uns nicht in interne Debatten verstricken, sondern müssen Problemlösungen für die Menschen bieten“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Der „Horizontale“-Sager Dornauers in Richtung der grünen Landesrätin Gabriele Fischer sei inakzeptabel gewesen, so die SPÖ-Chefin. Dornauer habe sich danach entschuldigt und die Sanktion in Form des Ausschlusses aus den Bundesparteigremien akzeptiert. „Wem hat es jetzt genutzt, dass Du diese Diskussion neuerlich öffentlich geführt hast“, fragte die SPÖ-Chefin in Richtung Dornauers: „Lassen wir das doch sein. Es hilft uns nicht weiter.“ Sie stehe voll hinter der Tiroler SPÖ, versicherte die Bundesparteivorsitzende. Tirol sei in den Bundesgremien der Partei durch engagierte Mitstreiter gut vertreten, meinte Rendi-Wagner und erteilte damit zumindest indirekt einen Einzug Dornauers eine Absage.

In Richtung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil meinte die SPÖ-Chefin anlässlich der jüngsten Diskussion über die Sicherungshaft: „Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren?“ Um sich sogleich die Antwort selber zu geben: „Sie waren nicht hilfreich.“ Daraus habe sich nämlich entwickelt, dass es in der SPÖ keine gemeinsame Linie in der Partei gebe, aber „der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte“ ist in der SPÖ unverrückbar, so Rendi-Wagner: „Das darf uns nicht passieren.“ Die Sozialdemokratie werde nie Gespräche über eine Präventivhaft führen, die Menschenrechtsstandards gefährdet.

Am Ende ihrer Rede verlangte Rendi-Wagner einmal mehr Geschlossenheit. Zudem forderte sie die anwesenden Genossen auf, Dornauer ihre Stimme und ihr Vertrauen zu schenken: „Er wird sie für die politische Auseinandersetzung brauchen.“

Dornauer beteuerte danach, dass er Verständnis für die Sanktion gehabt habe und entschuldigte sich abermals: „Es tut mir leid, dass ich uns das durch meine Flapsigkeit eingebrockt habe. Es wird nicht wieder vorkommen.“ Zudem erteilte er der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Sicherungshaft eine Absage: „Ein klares Nein zum Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA124 2019-03-02/12:43