Hartes Ringen im Tarifstreit der deutschen Bundesländer

Potsdam (APA/dpa) - Im Tarifstreit der öffentlichen Diensts der deutschen Bundesländer haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ein zähes Ringen geliefert. Ein Lösung war am Samstagnachmittag zunächst nicht greifbar. Erwartet wurde, dass sich die Gespräche mindestens noch bis in die Nacht auf Sonntag hinziehen. Eine Vertagung schien genauso möglich wie ein Scheitern, bei dem eine Streikeskalation befürchtet wurde.

Am Samstag berieten die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb stundenlang über die Bezahlung für ganz unterschiedliche Tätigkeiten der rund eine Million Länderbeschäftigten, wie es in Verhandlungskreisen hieß.

In den Verhandlungen spielte demnach eine zentrale Rolle, in welchen Berufen besonders großer Fachkräftemangel herrscht - etwa bei IT-Experten, Ingenieuren und Technikern. Vor allem dort wollten die Länder sich auf eine bessere Bezahlung einlassen, wie es hieß. Zudem ging es demnach darum, dass die Länder in vielen Fällen bereits heute Fachkräfte durch Zulagen in Mangelberufen anlocken wollen. Die Gewerkschaften favorisieren dagegen eine generell lukrativere Eingruppierung dieser Mitarbeiter - aber nicht auf Kosten anderer Beschäftigter in weniger gefragten Berufen, wie es hieß.

Somit gestalteten sich vor allem eine Neuregelung der Entgeltordnung sehr schwierig. Eine der Hürden: Beide Seiten gingen von unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen bestimmter Änderungen bei der Bezahlung einzelner Tätigkeiten aus, wie es hieß. Die Arbeitgeberseite war zu Beginn der Verhandlungen erklärt, dass die Umsetzung aller Gewerkschaftsforderungen für eine neue Entgeltordnung einer Gehaltssteigerung von vier Prozent entsprechen würde.

Nach diesem großen Block der Entgeltordnung mit ihren Stufen und Gruppen sollte sich die zweite zentrale Frage der Verhandlungen richten - nämlich die nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

Außerdem spielten Interessen bestimmter Beschäftigtengruppen eine Rolle. So wollte unter anderem die auch in Potsdam vertretene Bildungsgewerkschaft GEW erreichen, dass die Bezahlung der angestellten Lehrer an die der Pädagogen mit Beamtenstatus angeglichen wird. Die Gewerkschaften wollten auch für Krankenpflegerinnen und -pfleger eine spürbare Gehaltsverbesserung durchsetzen.

Ein Angebot legten die Arbeitgeber zunächst nicht vor. Angesichts fortwährender Berechnungen und Vorschläge hieß es von der Arbeitgeberseite, es gehe nicht um ein Angebot, sondern darum, ob es eine Einigung gebe oder nicht.

Die dritte und wohl entscheidende Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Verhandlungsführungen beider Seiten waren in der Nacht auf Samstag lange zusammengesessen und hatten die Gespräche dann gegen 08.30 Uhr wieder aufgenommen.

Die Gewerkschaften hatten in dieser Woche mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Der Abschluss soll auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr an.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte am Freitagnachmittag gesagt, man habe möglicherweise 20 Prozent der Wegstrecke hin zu einem Ergebnis geschafft. Der Verhandlungsführer der Länder, der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), und Bsirske brauchen im Fall einer Einigung in der Verhandlungsspitzengruppe noch grünes Licht von der TdL-Mitgliederversammlung beziehungsweise von der Verdi-Tarifkommission. Auch diese Gremien sollten noch in Potsdam tagen.