Ungarn beendet 2 - Weber: Verhältnis zu Fidesz „äußerst kompliziert“

Budapest/Prag (APA) - Weber hatte etwa in der Samstagsausgabe der tschechischen Tageszeitung „Lidove noviny“ das gegenwärtige Verhältnis zwischen der EVP und Orbans Fidesz-Partei als „äußerst kompliziert“ bezeichnet. Das Verhalten der ungarischen Regierung erschwere die Zusammenarbeit, sagte er.

Weber pochte auf die „die Einhaltung der Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und Gerichte, Kampf gegen Korruption und Freiheit der wissenschaftlichen Forschung“. Darauf basiere die ganze Europäische Union. Als Kommissionspräsident „würde ich keinen Kompromisse kennen, würde ich mich streng daran halten, dass niemand in der Union diese Prinzipien verletzen kann“, betonte Weber. In Zukunft müsse die Schaffung von Sanktionen erwogen werden, die verhängt werden könnten, sollten EU-Mitgliedstaaten diese Grundprinzipien verletzen.

Laut Weber läuft eine „komplizierte Debatte“ mit Fidesz über die auch international umstrittenen Gesetzesregeln, die unter Orban in Ungarn im Zusammenhang mit den Universitäten und Nicht-Regierungsorganisationen eingeführt wurden. Aus diesem Grund hätten auch EVP-Abgeordnete im Europaparlament für die Einleitung des laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt. Das sei das „stärkste Mittel, das uns zur Verfügung steht“, zitierte die amtliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) aus dem Weber-Interview mit „Lidove noviny“. „Es ist unsere Aufgabe, gegen einen Staat aufzutreten, der die Grundprinzipien verletzt.“ Dabei gebe es keine Ausnahme, betonte Weber.