Berlin drängt auf Durchsetzung von Chemiewaffen-Verbot

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA255 vom 02.03.2019 muss im ersten Satz ergänzt werden: „für EINE DURCHSETZUNG DES VERBOTS“ (nicht: „für ein Verbot“). Entsprechend ist auch der Titel zu präzisieren, auf das er laute: „BERLIN DRÄNGT AUF DURCHSETZUNG VON CHEMIEWAFFEN-VERBOT (nicht: „Berlin drängt auf Verbot aller Chemiewaffen-Einsätze.“) Die dpa hat ihre ursprünglichen Angaben berichtigt. Das Verbot von Chemiewaffen-Einsätzen ist in der Chemiewaffenkonvention festgeschrieben. --------------------------------------------------------------------- ~ Berlin/New York (APA/dpa) - Deutschland will sich nach neuen Erkenntnissen über einen wahrscheinlichen Chemiewaffenangriff in Syrien im UNO-Sicherheitsrat für eine Durchsetzung des Verbots aller Chemiewaffen-Einsätze stark machen. Dies teilte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums am Samstag in Berlin mit.

„Für die Bundesregierung ist klar: Der Einsatz von Chemiewaffen darf für die Verantwortlichen nicht folgenlos bleiben, wenn sich solche fürchterlichen Geschehnisse nicht wiederholen sollen“, sagte die Sprecherin. Am Vortag hatte die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihren Abschlussbericht zu einem Angriff am 7. April vergangenen Jahres auf die syrische Stadt Duma vorgelegt.

Es gebe „vernünftige Gründe“ anzunehmen, dass dabei giftige Chemikalien als Waffe eingesetzt worden seien, hieß es in dem Bericht. Allerdings sagt die OPCW darin nicht, wer für den Angriff verantwortlich war. Der Westen gab den syrischen Regierungstruppen die Schuld, die USA, Frankreich und Großbritannien griffen syrische Regierungsstellungen mit Marschflugkörpern an. Syrien und sein Verbündeter Russland hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Dieser Vorfall, bei dem Dutzende Frauen, Männer und Kinder auf grausame Art und Weise getötet und Hunderte weitere verletzt worden sind, ist leider kein Einzelfall“, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter. Er reihe sich ein in eine lange Liste bestätigter Einsätze dieser international geächteten Waffen in Syrien. Das Assad-Regime müsse endlich sein komplettes Chemiewaffen-Programm offenlegen und unter internationaler Aufsicht vernichten.

Eine Untersuchung des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi) hatte vor kurzem von mehr 300 Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien gesprochen. In 98 Prozent der Fälle soll demnach die Regierung von Präsident Bashar al-Assad dafür verantwortlich sein.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA264 2019-03-02/18:24