Venezuela-Krise - EU warnt Maduro-Regierung vor Festnahme Guaidos

Brüssel/Caracas (APA/dpa) - Die Europäische Union hat die venezolanische Regierung vor einer Festnahme von Oppositionsführer Juan Guaido gewarnt. Jede Maßnahme, die die Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität Guaidos gefährde, würde eine erhebliche Eskalation der Spannungen bedeuten, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstagabend im Namen der Mitgliedstaaten mit.

Zudem müsse mit einer entschiedenen Verurteilung eines solchen Schrittes durch die internationale Gemeinschaft gerechnet werden. „Die Mitglieder der Nationalversammlung genießen eine verfassungsrechtlich garantierte Immunität, die vollständig respektiert werden muss“, heißt es in der EU-Erklärung weiter. Die Abgeordneten müssten in der Lage sein, ihr Mandat auszuüben, ohne dass sie oder ihre Familienmitglieder eingeschüchtert würden. Guaido, der sich selbst zum Übergangspräsidenten erklärt hat, ist im Eigentliche Präsident der entmachteten Nationalversammlung (Parlament).

Die EU reagierte mit der Mitteilung auf Äußerungen aus Caracas, nach denen der derzeit durch andere südamerikanische Länder reisende Guaido nach der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen werden könnte. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren, weil er sich am 23. Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte. Wegen des Verfahrens hätte er Venezuela nicht verlassen dürfen.

In Venezuela tobt derzeit ein erbitterter Machtkampf zwischen der linken Regierung und der Opposition. Oppositionsführer Guaido wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Der amtierende Präsident Nicolas Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen.

Die EU setzt sich für eine politische Lösung des Machtkampfes in Venezuela ein. Zu diesem Zweck wurde jüngst auch eine internationale Kontaktgruppe gegründet, die sich vor allem für demokratische Neuwahlen einsetzen soll.