Deutsche Bundestagsvizepräsidentin Roth für Paritätsgesetz

Berlin (APA/AFP) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth (Grüne), kann sich auch für den Bundestag ein Paritätsgesetz vorstellen, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. „Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus“, sagte Roth dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag.

Wenn die Parteien sich nicht freiwillig wandelten, sei eine gesetzliche Regelung richtig. Die Grünen-Politikerin sieht ihre eigene Partei dabei als Vorbild. „Am einfachsten wäre es, wenn sich die anderen Parteien zunächst am Modell der Grünen orientieren würden, der parteiinternen Quotenregelung bei Listenaufstellungen“, sagte Roth. Dieses Modell sei vielleicht nur ein erster Schritt, aber „schnell umsetzbar und verfassungskonform“. Ziel müsse es sein, „dem eklatanten Fehlen von Frauen in vielen Debatten endlich etwas entgegenzusetzen“.

Derzeit liegt der Frauenanteil im Bundestag nur bei rund 31 Prozent. Ende Jänner hatte der brandenburgische Landtag als erstes Parlament in Deutschland ein sogenanntes Paritégesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, dass sich auf ihren Kandidatenlisten Männer mit Frauen abwechseln.