Trump beschwört Schreckgespenst des „Sozialismus“ herauf

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor konservativen Republikanern das Schreckgespenst eines in den Vereinigten Staaten vermeintlich drohenden „Sozialismus“ heraufbeschworen.

„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump am Samstag in einer mehr als zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in National Harbor bei Washington. „Die Zukunft gehört nicht denen, die an den Sozialismus glauben. Sie gehört denen, die an die Freiheit glauben“, sagte Trump am letzten Tag der Conservative Political Action Conference. Von demokratischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2020 geforderte Maßnahmen wie die Bekämpfung der Erderwärmung oder Krankenversicherungen geißelte der Präsident als „radikales Programm“, das für die Bürger „kolossale Steuererhöhungen“ bedeuten und die „US-Wirtschaft komplett zerstören“ würde. Die Demokraten hätten bei Fragen wie Einwanderung oder Abtreibung „vollständig den amerikanischen Mainstream“ verlassen.

„Wir glauben an den Amerikanischen Traum, nicht an den sozialistischen Albtraum“, rief Trump unter dem donnernden Beifall hunderter Mitglieder des konservativen Lobbyverbands. Zu seinem am Donnerstag in Vietnam ergebnislos zu Ende gegangenen Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un sagte der US-Präsident, die Begegnung sei „sehr produktiv“ gewesen. Ihm gehe es nicht darum, um jeden Preis zu einem „Deal“ zu kommen.

Die Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller und seines Teams zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 bezeichnete Trump als Kampagne „kranker Leute“ gegen ihn. Er prangerte die chinesischen Zölle auf Waren aus den USA an und sagte, das jährliche Handelsdefizit mit China in Höhe von 500 Milliarden Dollar sei ein „Desaster“. Dabei ließ Trump, der Peking unfaire Praktiken vorwirft, erneut den US-Dienstleistungssektor außer Acht. Nach Angaben von Regierungsstellen lag das Handelsdefizit mit der Volksrepublik 2017 bei 337 Milliarden Dollar.

Am Freitag hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf der viertägigen Konferenz im US-Bundesstaat Maryland einen „harten Linksschwenk“ der Demokraten kritisiert. „Unter dem Deckmantel von ‚Medicare for All‘ und einem ‚Green New Deal‘“ würden die Demokraten ein System namens „Sozialismus“ übernehmen. Dabei handle es sich um dieselben überlebten Wirtschaftstheorien, die im vergangenen Jahrhundert zur „Verarmung von Nationen“ und zur „Einschränkung der Freiheiten von Millionen“ geführt hätten.

Zeitgleich zu Trumps Rede hatte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, der als „demokratischer Sozialist“ firmiert, einen Auftritt im New Yorker Stadtteil Brooklyn. In seiner Rede griff er Trump als „gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte“ an.

Der Senator aus Vermont versprach vor einigen tausend Zuhörern für den Fall seines Siegs die USA zu verändern. Es werde eine Wirtschaft und eine Regierung geben, die „für uns alle arbeitet, nicht nur für die ein Prozent“ an der Spitze der Gesellschaft. Sanders, der im Kandidatenrennen der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton unterlag, legte die Kernpunkte seines Programms dar: Krankenversicherungen für alle, Mindeststundenlohn in Höhe von 15 Dollar, Maßnahmen gegen den Klimawandel.

„Ich hatte keinen Vater, der mir Millionen Dollar zum Bau von Luxuswolkenkratzern, Casinos und Exlusivklubs“ gab, sagte Sanders in Anspielung auf den Immobilienmagnaten Trump. Der Sohn einer eingewanderten jüdischen Arbeiterfamilie wird von vielen jungen Menschen kultisch verehrt. Viele seiner Anhänger sind überzeugt, dass die Demokraten 2016 Trump besiegt hätten, wenn statt Clinton Sanders gegen ihn angetreten wäre.