EU-Wahl: SPÖ und NEOS: Edtstadlers Distanzierung zu FPÖ unglaubwürdig

Wien (APA) - SPÖ und NEOS haben den Versuch von ÖVP-EU-Kandidatin Karoline Edtstadler, sich von der FPÖ zu distanzieren, unglaubwürdig gefunden. „Die ÖVP ist Wegbereiter des Rechtspopulismus - in Wien wie in Brüssel“, kommentierte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder Edtstadlers Auftritt in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag.

„Die ÖVP macht den Menschen was vor, wenn sie so tut, als würde sie für ein gemeinsames starkes Europa kämpfen“, sagte Schieder. ÖVP und FPÖ regieren in Österreich gemeinsam und können dabei gar nicht oft genug ihre Einigkeit betonen und Harmonie demonstrieren. Gleichzeitig wolle die ÖVP weismachen, dass auf europäischer Ebene alles ganz anders aussehe. „Die FPÖ ist aber hier wie da dieselbe anti-europäische, rechtspopulistische Partei, die Europa zerstören will und die ÖVP ist in Wien wie in Brüssel die Partei, die ihnen dabei zusieht bzw. den Weg bereitet“, so Schieder.

Als „misslungenen Versuch“, den Bürgern in Europa-Fragen Sand in die Augen zu streuen, bezeichnet NEOS-Generalsekretär Nick Donig die Aussagen Edtstadlers. Die ÖVP-Kandidatin für die EU-Wahl sei darauf trainiert worden, „in europäischen Fragen die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ zu verschleiern“. „Auch wenn man aus Wahltaktik vom europa-kritischen Gleichschritt der beiden Regierungsparteien ablenken will, die Entscheidungen von der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Bürger bis hin zur Einschränkung der Reisefreiheit zeigen den wahren Europa-Kurs von ÖVP und FPÖ“, so Donik.