Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 04.03. bis 10.03. - AKTUALISIERT

Wien (APA) - Brexit oder kein Brexit? Oder jetzt nicht? Oder doch? Das sind die Fragen, die auch in der kommenden Woche dominant sein werden. Großbritannien soll laut Plan in rund einem Monat aus der Europäischen Union ausscheiden. Wenige Wochen vor dem Stichtag 29. März ist zuletzt allerdings die Option einer Verschiebung des Austrittstermins immer stärker in den Fokus gerückt.

In Venezuela geht der Machtkampf zwischen Staatschef Nicolás Maduro und seinem Gegenspieler, dem von den USA und Teilen der EU unterstützten Übergangspräsidenten Juan Guaidó weiter. Mittlerweile wird Guaidó von rund 50 Staaten als legitimer Übergangspräsident angesehen, darunter Österreich und zahlreiche weitere europäische Staaten. Zuletzt warnte Russland die USA vor einem militärischen Eingreifen in dem kriselnden südamerikanischen Erdölstaat. Washington hoffte, die Lieferung von Hilfsgütern nach Venezuela mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat durchsetzen zu können. Zwei konkurrierende Resolutionen der USA und Russlands scheiterten jedoch am Donnerstag.

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen den Erzrivalen und Atommächten Indien und Pakistan ist die Lage weiter angespannt. Auch am Wochenende kam es in der Region Kaschmir zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Toten. Beide Seiten hatten in den vergangenen Tagen ihre Luftwaffe eingesetzt und erklärt, Flugzeuge der anderen Seite abgeschossen zu haben. Ein indischer Kampfpilot geriet in pakistanische Gefangenschaft. Pakistans Premierminister Imran Khan sendete unterdessen Zeichen der Versöhnung aus - der indische Pilot wurde am Freitag als „Geste des Friedens“ freigelassen.

Der indische Regierungschef Narendra Modi rief seine Landsleute zur Standhaftigkeit gegen den Erzrivalen auf. Indien werde „geschlossen kämpfen und geschlossen siegen“. Das ganze Land stehe „mit unseren Soldaten“. Der Konflikt dreht sich um Kaschmir und um mutmaßliche Terrorunterstützung. Indien flog am Dienstag nach eigenen Angaben Luftangriffe in Pakistan, wo ein Lager der Islamistengruppe Jaish-e-Mohammad (JeM) nahe der Stadt Balakot unter Beschuss genommen wurde. Die Gruppe hatte den Anschlag vom 14. Februar für sich reklamiert, bei dem 41 indische Sicherheitskräfte getötet worden waren.

Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, wird Österreich kommende Woche einen offiziellen Besuch abstatten. Geplant sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Mittelpunkt der Gespräche stehen bilaterale Themen, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen. Rund 150 österreichische Firmen sind in dem ölreichen Staat aktiv, davon haben 15 auch Zweigstellen oder Tochtergesellschaften im Land. Österreich suche die Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Gesundheit, Umwelt sowie Wissenschaft und Forschung.

Thema werde aber auch die Lage in der Golfregion und im Nahen Osten sein, hieß es im Vorfeld aus der Präsidentschaftskanzlei. Das kleine Katar wird seit rund eineinhalb Jahren von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain, boykottiert. Sie werfen dem Nachbarstaat undurchsichtige Beziehungen zum schiitischen Iran - ein Erzrivale des sunnitischen Saudi-Arabiens - sowie Unterstützung islamischer Extremisten vor. Katar wies die Vorwürfe mehrfach zurück. Mitte 2017 wurden die diplomatischen Verbindungen zum kleinen Emirat an der Ostküste der Arabischen Halbinsel gekappt und de facto auch eine Wirtschaftsblockade verhängt. Unter dem Embargo leidet vor allem die katarische Bevölkerung.

In Nordkorea stehen am Sonntag (10. März) „Parlamentswahlen“ auf dem Programm. Sie werden von der kommunistischen Führung zum zweiten Mal seit der Machtübernahme von Kim Jong-un vor sieben Jahren abgehalten. Pro Wahlkreis tritt gewöhnlich nur ein von der herrschenden Arbeiterpartei nominierter Kandidat an. Die Wähler können in ihrem Bezirk nur mit Ja oder Nein stimmen. Die derzeitigen Abgeordneten wurden im März 2014 bei den ersten Wahlen unter Kim gewählt. Damals hatte es nach offiziellen Angaben eine Zustimmung von 100 Prozent für die einzelnen Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 99,97 Prozent gegeben.

Auch Kim hatte sich in die im Ausland in der Regel als Scheinparlament angesehene Volksversammlung wählen lassen. Die oberste Macht im Staat war ihm Ende 2011 übertragen worden, nach dem Tod seines Vaters Kim Jong-il. Die offiziell alle fünf Jahre gewählte Volksversammlung tritt normalerweise nur zweimal jährlich zusammen, um sich unter anderem mit politischen Leitlinien zu befassen. Auf den Sitzungen werden weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der Führung ratifiziert. Die Wahlen erfolgen zu einer kritischen Zeit für Nordkorea. Die Verhandlungen mit den USA über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms sind derzeit festgefahren. Auch ein Treffen von Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump blieb am Donnerstag ohne Ergebnis.