Oppositionelle Liberale gewannen Parlamentswahl in Estland

Tallinn (APA/AFP/dpa) - Bei der Parlamentswahl in Estland haben die oppositionellen Liberalen gewonnen und die Rechtspopulisten stark zugelegt. Die liberale Reformpartei erhielt am Sonntag 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission am Abend mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas, die auf 23 Prozent kam.

Die rechtspopulistische und europakritische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass EKRE an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.

Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die Reformpartei auf 34 von 101 Sitzen in der Volksvertretung Riigikoku. Dahinter folgt auf Platz zwei die linksgerichtete Zentrumspartei (26 Sitze) vor EKRE (19 Sitze), wie die Wahlkommission in Tallinn mitteilte. Auch Ratas‘ Bündnispartner - die konservative Partei Isamaa (12 Sitze) und die Sozialdemokraten (10 Sitze) - schafften den Einzug ins Parlament.

Bisher regiert die Zentrumspartei gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.