Ein Jahr seit Wahlen in Italien: Lega weiterhin auf Erfolgskurs

Rom (APA) - Genau ein Jahr ist seit den Parlamentswahlen in Italien vergangenen, die den Weg zur populistischen Regierung in Rom geebnet haben. Bei den Wahlen am 4. März 2018 schnitt die Fünf Sterne-Bewegung mit 32 Prozent als stärkste Einzelpartei ab, während die rechte Lega um Matteo Salvini überraschend auf 17 Prozent der Stimmen gelangte.

Ein Jahr später regiert die populistische Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung, ein Unicum in Europa, schon seit über neun Monaten. Doch die Machtverhältnisse haben sich zugunsten der Lega radikal geändert. Salvinis Partei hat laut der von der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS 35,9 Prozent der Stimmen erreicht. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen auf ein Rekordtief von 21,2 Prozent gepurzelt. Der Erfolg der Lega wurde in den vergangenen Monaten bei den Wahlen in verschiedenen Regionen, darunter im Februar in den Abruzzen und auf Sardinien, untermauert.

Die Lega setzt entschlossen ihr rechtes Programm um und gewinnt mit hartem Durchgreifen gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität an Zustimmung. Die stark rückgängigen Einwanderungszahlen schwenkt Lega-Chef und Innenminister Salvini als Fahne. Er ist der unangefochten beliebteste Politiker Italiens, sogar die regierungskritische Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ bescherte ihm die beste Note unter den Regierungsmitgliedern. Im Vergleich zu seinem jungen Koalitionspartner, Vizepremier Luigi Di Maio, erscheint Salvini politisch gewandter und mit größerer administrativer Erfahrung.

Im April treten zwei Reformen in Kraft, mit denen die beiden Regierungsparteien die Parlamentswahlen gewonnen haben: Die Mindestsicherung von 780 Euro monatlich, von der schätzungsweise fünf Millionen Italiener profitieren werden, und eine Pensionsreform, dank der Arbeitnehmer, die 38 Jahre lang gearbeitet haben, schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten können. Die Einführung der beiden Reformen ist ein Meilenstein für Lega und Fünf Sterne-Bewegung, die mit expansiven Wirtschaftsmaßnahmen nach Jahren strenger Sparpolitik Italien wieder auf Wachstumskurs bringen wollen. Anzeichen, dass ihnen dies gelingen wird, gibt es bisher nicht. Italien steckt seit dem letzten Quartal 2018 in der Rezession.

Von der Entwicklung der Konjunktur wird die Zukunft der populistischen Regierung abhängen, die von Meinungsverschiedenheiten über mehrere Aspekte des Koalitionsprogramms, unter anderem den Bau der milliardenschweren Bahntrasse zwischen Italien und Frankreich, belastet ist. Divergenzen gibt es öfters zwischen der stark rechtsausgerichteten Lega und der Fünf Sterne-Bewegung, die wirtschaftspolitisch mehrere Schwerpunkte aus dem Programm der Linken übernommen hat. Doch diese sind bisher nie in Streit ausgeartet. „Wir sind zwar nicht immer derselben Meinung, doch wir halten uns strikt an den Koalitionsvertrag. Wir sind vernünftige Partner, die Italien ändern wollen“, lautet Salvinis Mantra. Unermüdlich wiederholt er, dass er die Regierung nicht stürzen wolle, um einem Kabinett mit Mitte-Rechts-Parteien wie Silvio Berlusconis Forza Italia und der Gruppierung „Fratelli d ?Italia“ einzugehen.

Begünstigt ist die Regierung um den parteilosen Premier Giuseppe Conte dank der Schwäche der Opposition. Zwar prangert Forza Italia-Chef Silvio Berlusconi täglich das Kabinett in Rom mit der Fünf Sterne-Bewegung als eine Regierung „unerfahrener Nichtstuer“ an; seine Appelle an den Ex-Bündnispartner Lega, die Regierungskoalition zu brechen, fallen jedoch ins Leere. Salvini bleibt dem Fünf Sterne-Partner treu.

Auch die Sozialdemokraten, die Italien in der vergangenen Legislaturperiode regiert haben, sind keine konkrete Gefahr für das Kabinett. Ein Jahr nach den Parlamentswahlen hat sich die Demokratische Partei (PD - Partito Democratico) immer noch nicht von dem Schock der Wahlpleite erholt. Die Partei erscheint zerstritten und orientierungslos. Am Sonntag waren die Mitte-links-Wähler zur Kür des neuen Parteichefs aufgerufen, aber um den Vorsitz war aber keine charismatische Figur im Rennen. „Ein ganzes Jahr, um sich vom Wahlschock zu erholen, ist zu lang. Ein ganzes Jahr war die Opposition führungslos“, kritisierte der politische Experte Antonio Polito in seinem Beitrag für „Corriere della Sera“. So sieht es auch Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio. „Die Regierung des Wandels ist ohne Opposition in Italien. Wir werden fünf Jahre lang regieren“, versicherte der Vizepremier.

In dieser politischen Situation segeln Italiens Regierungskräfte den EU-Parlamentswahlen am 26. Mai entgegen. An den Wahlen werden die beiden ungleichen Koalitionspartner als Rivalen teilnehmen. Salvinis Lega will im Bündnis mit anderen gleichgesinnten europäischen Kräften in den Wahlkampf ziehen. Die Fünf Sterne-Bewegung plant eine Wahlallianz mit der rechtspopulistischen polnischen Oppositionspartei Kukiz‘15 sowie mit der oppositionellen „Zivi zid“ (Lebende Mauer) aus Kroatien. „Nach diesen EU-Wahlen wird Europa nicht mehr dasselbe sein“, prophezeit Di Maio.

Die Umwandlung von einer Anti-Establishment-Partei in eine zuverlässige Regierungskraft ist für die Fünf Sterne-Bewegung mit Schmerzen verbunden. Revolutionäre Slogans in ein konstruktives Regierungsprogramm umzusetzen, ist kein Kinderspiel. Das musste mittlerweile auch Di Maio einsehen, der als Vizepremier, Arbeits- und Industrieminister in die Regierung eingestiegen ist und inzwischen einen hohen Preis für seine politische Unerfahrenheit zahlen muss. Tägliche Fauxpas, Differenzen mit dem Bündnispartner Lega und interne Spaltungen in der Bewegung nagen an der Popularität des 32-Jährigen aus der Provinz Neapel, der erst im vergangenen Jahr die Führung der „Cinque Stelle“ übernommen hat. Wie sich diese Situation auf die Wahlstimmen der Bewegung bei den EU-Parlamentswahlen auswirken wird, ist eine offene Frage.