EU-Energierat - Deutschland „sehr froh“ über Gasrichtlinie

Brüssel (APA) - Der deutsche Energie-Staatssekretär Thomas Bareiß hat sich „sehr froh“ über den „Kompromiss“ bei der Gasrichtlinie gezeigt. Vor Beginn des EU-Energierats Montag in Brüssel sagte Bareiß, dies sei für das Projekt „Nord Stream 2 sehr wichtig und für die Sicherheit der Gasversorgung in Mitteleuropa“. Gleichzeitig sollten aber auch „neue LNG-Terminals“ für Flüssiggas ausgebaut werden.

Bareiß betonte, dass Europa die Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen müsse und man dabei technologieoffen vorgehen solle. „Wir wollen schrittweise aus der Kohle bis 2038 aussteigen“. Außerdem kündigte Bareiß eine Zusammenarbeit in Energiefragen von Deutschland mit Frankreich, den Benelux-Staaten, Österreich und der Schweiz an.

Zuletzt war im Streit über neue Regeln für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2, an deren Finanzierung auch die österreichische OMV beteiligt ist, ein Kompromiss erzielt worden. Der Betreiber der Gasleitung von Russland nach Deutschland muss demnach nun Auflagen erfüllen, doch werde das Vorhaben von Gazprom offenbar damit nicht ausgebremst. Die EU-Kommission beharrt darauf, dass Besitz und Betrieb von Leitungen nicht in einer Hand liegen dürfen. Nun soll es bei Nord Stream 2 Sonderregelungen geben.

Weitere Punkte am Energierat - Österreich ist auf Botschafterebene vertreten - sind die Klimaziele und die Reform der Reifenkennzeichnung. Bei letzterer geht es um eine Überarbeitung der Verordnung aus dem Jahr 2009. Nun sollen Angaben über die Qualität der Reifen in den Kategorien Rollwiderstand, Nasshaftung und Geräuschbildung auch beim Verkauf über das Internet sichtbar sein müssen. Dabei herrscht weitgehend Einigkeit unter den 28 Ministern.