Trinkwasser - Schieder: Regierung gegen strengere Bleiwerte

Brüssel (APA) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, wirft der Regierung vor, gegen strengere Bleiwerte bei der EU-Trinkwasserrichtlinie zu stimmen. Dies sei völlig unverständlich und „Politik gegen die Menschen und für die Konzerne“, so Schieder am Montag. Er forderte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, beim EU-Rat am Dienstag die Richtlinie nicht zu blockieren.

Wasser sei die Grundlage für Leben. Deshalb müsse alles getan werden, um Trinkwasser sauber und gesund zu halten. „Auch strenge Regelungen beispielsweise bei Blei sind wichtig“.

Deutschland habe ein Maßnahmenprogramm für Bleirohre vorgeschlagen, das einen Wert von nur fünf Mikrogramm Blei vorsehe. Dies sei die Hälfte der von der WHO vorgeschlagenen zehn Mikrogramm. U.a. Deshalb wolle Österreich nicht zustimmen, kritisierte Schieder.

Ebenso wichtig sei es, dass alle immer Zugang zu Wasser haben. „Ich bin deshalb absolut dafür, dass wir Gratiswasser in Lokalen und Gasthäusern ermöglichen. Wasser ist schließlich kein Luxusprodukt sondern für alle da“.

Der EU-Umweltrat berät am Dienstag in Brüssel die Trinkwasserrichtlinie und die Klimastrategie. Die Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 1998 legt Qualitätsnormen für Wasser für den menschlichen Gebrauch fest. Dabei geht es auch um Vorgaben zur einheitlichen hygienischen Anforderung von Materialen beispielsweise bei Trinkwasserleitungen. Obwohl Bleirohre nicht auf einer „Positivliste“ aufscheinen, seien sie aber nicht verboten. Eine Negativliste gibt es nicht, hatte es zuletzt in EU-Ratskreisen in Brüssel geheißen.

Als Hauseigentümer beispielsweise könne man Bleileitungen für Trinkwasser haben, da der Eingriff in private Installationen nicht gegeben sei. Aber es müsse die Information da sein, dass bei Reparaturen in älteren Häusern allfällige noch vorhandene Bleileitungen ausgetauscht und durch andere Materialien mit Minimalanforderungen ersetzt werden.

Die Trinkwasserrichtlinie regelt auch den Zugang zu Wasser. Konkret heißt es, dass besonders verletzliche und ausgegrenzte Gruppen, die identifiziert werden, Möglichkeiten des Zugangs zu Trinkwasser haben müssten. Ausgegangen ist die Debatte von der ersten EU-Bürgerinitiative „Right to water“. Eine Einigung unter den 28 EU-Staaten zur Trinkwasserrichtlinien-Überarbeitung wurde eher nicht erwartet.