Offene Fragen bei Islam-Stelle

Wien –Die Regierung will nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam schaffen – die TT berichtete. Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Ab Anfang 2020 soll die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen.

Die geplante Dokumentationsstelle soll Ideologien beobachten, „die durch Ablehnung unseres Rechts-und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu Gewalt und Terror motivieren“. Sie soll im Zusammenwirken verschiedener Ministerien (Kultusamt, Innenministerium, Bildungsministerium, Außenministerium) als unabhängige Einrichtung geschaffen werden, Präventiv- und Aufklärungsarbeit sowie Grundlagenarbeit leisten und konkrete Gefährdungen erkennen.

Das DÖW sieht die Regierungspläne grundsätzlich positiv. Dass seine Institution als Vorbild dienen soll, freut den DÖW-Experten Andreas Peham. Allerdings weiß er nicht, auf welchen rechtlichen Beinen die geplante Dokumentationsstelle stehen soll. „Vielleicht kommt jemand zu uns, wenn diese Stelle Wirklichkeit wird, und schaut sich unsere Arbeit an“, sagt der Rechts­extremismus-Experte. Gleichzeitig empfiehlt er größtmögliche Unabhängigkeit.

Inhaltlich sieht auch Peham beim Feld politischer Islam Handlungsbedarf. Auch wenn das Thema Antisemitismus natürlich viel breiter sei. Differenzieren müsse man zudem zwischen religiösem Fundamentalismus, der ja bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet werde, und einer politikwissenschaftlichen bzw. soziologischen Aufarbeitung, die eine solche Dokumentationsstelle sehr wohl betreiben könne.

Der Politologe Thomas Schmidinger steht einer solchen Einrichtung kritisch gegenüber. „Ich bin sehr skeptisch, wenn man sich ansieht, was in den letzten Monaten vonseiten der Regierungsparteien legistisch gemacht worden ist – etwa das Symbolgesetz –, und welche politischen Aussagen gekommen sind“, befindet Schmidinger im TT-Gespräch. „Da drängt sich mir der Verdacht auf, dass das Ganze eher einen populistischen Touch hat als einen wissenschaftlichen.“ Ob das auch so ist, könne man aber noch nicht sagen.

Zudem sei der Begriff „politischer Islam“ ein breiter Begriff, der auch Bewegungen umfasse, die zwar wissenschaftlich interessant sind, aber keineswegs demokratiegefährdend, erklärt der Politologe. „Es ist ein Begriff, der beispielsweise so breit ist wie der des politischen Katholizismus. Es gibt keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Definition, die von allen akzeptiert wird.“ (sas, APA)