Venezuela kommt seit Jahren nicht zur Ruhe

Caracas (APA/AFP) - In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Nicolas Maduro und dem Parlamentspräsidenten Juan Guaido, der sich im Jänner zum Übergangspräsidenten ausgerufen hat. Proteste gegen Maduro gab es aber schon kurze Zeit nach seinem Amtsantritt 2013.

2013

Der langjährige venezolanische Präsident Hugo Chavez stirbt am 5. März 2013 an einer Krebserkrankung. Sein Stellvertreter Nicolas Maduro rückt ins Präsidentenamt auf, bei der Wahl im April siegt er knapp.

2014

Drei Monate lang kommt es zu regierungskritischen Massenprotesten. Die Sicherheitskräfte schlagen sie nieder, 43 Menschen werden getötet. Oppositionsführer Leopoldo Lopez wird zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2015

Im März verhängen die USA Wirtschaftssanktionen gegen Vertreter der venezolanischen Regierung wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Maduro erhält vom Parlament weitere Vollmachten, um per Dekret zu regieren. Die Parlamentswahl im Dezember 2015 endet mit einer empfindlichen Niederlage für Maduro: Die Opposition gewinnt die Mehrheit.

2017

Im April beginnt eine neue Protestwelle. In vier Monaten werden 125 Menschen getötet. Maduro entmachtet im Mai das von der Opposition kontrollierte Parlament: Er lässt eine „verfassunggebende Versammlung“ wählen, in der seine Anhänger die Mehrheit stellen. Die Versammlung eignet sich Befugnisse des Parlaments an und entlässt die prominente Maduro-kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die einst Chavez-Anhängerin war.

2018

Am 20. Mai 2018 lässt sich Maduro für eine weitere Amtszeit wiederwählen. Die Opposition boykottiert die Abstimmung, die von vielen Ländern nicht anerkannt wird. Im August entgeht Maduro nach eigenen Angaben einem Mordanschlag mit Drohnen, für den er die Opposition und das Nachbarland Kolumbien verantwortlich macht. Das Oberste Gericht ordnet die Festnahme des im Exil lebenden Oppositionspolitikers Julio Borges an.

2019

Jänner

Am 10. Jänner wird Maduro für seine zweite Amtszeit vereidigt. Am 21. Jänner rebellieren gut zwei dutzend Soldaten gegen Maduro. Sie werden festgenommen. Die Opposition geht auf die Straße. Am 23. Jänner erklärt sich der Präsident des entmachteten Parlaments, Juan Guaido, zum Interimspräsidenten. Die USA erkennen ihn umgehend an. Maduro wirft den USA vor, einen „faschistischen Staatsstreich“ anzuzetteln.

Am 24. Jänner bekräftigen Venezuelas Militär und Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Unterstützung für Maduro. Am 28. Jänner verhängen die USA Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA. Am 29. Jänner erlässt Venezuelas Justiz eine Ausreisesperre gegen Guaido und friert seine Konten ein.

Februar

Am 2. Februar mobilisieren beide Seiten in Großkundgebungen ihre Anhänger. Maduro bietet statt der von Guaido geforderten Präsidentschaftswahl nur eine vorgezogene Parlamentswahl an. Viele europäische Staaten, darunter Österreich, erkennen Guaido daraufhin am 4. Februar offiziell als Übergangspräsidenten an.

Ab dem 7. Februar treffen an der kolumbianischen Grenze Hilfslieferungen ein, die aber vom Militär gestoppt werden. Maduro lehnt die Hilfslieferungen strikt ab und verurteilt sie als Vorwand, um eine US-Invasion vorzubereiten. Am 12. Februar kündigt Guaido an, die Hilfslieferungen am 23. Februar ins Land bringen zu wollen. Caracas blockiert daraufhin den Seeweg zur Karibikinsel Curacao und schließt die Grenze zu Brasilien.

Am 22. Februar reist Guaido trotz des Ausreiseverbots nach Kolumbien und besucht ein Benefizkonzert an der Grenze. Venezuela schließt Teile der Grenze zu Kolumbien. Bei dem Versuch, die Hilfsgüter über die Grenze zu bringen, werden zwei Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt.

Am 25. Februar kommt Guaido in Kolumbien mit US-Vizepräsident Mike Pence zusammen, in den folgenden Tagen besucht er auch Brasilien, Paraguay, Argentinien und Ecuador.

März

Guaido kündigt für den 4. März seine Rückkehr nach Venezuela und neue Massenproteste an. Er warnt Maduro davor, ihn wie angedroht festnehmen zu lassen. Auch Länder wie die USA, die ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen haben, drohen in einem solchen Fall mit ernsten Konsequenzen.