EU setzt neue syrische Minister auf Sanktionsliste

Brüssel (APA/AFP/dpa) - Die Sanktionsliste der EU gegen Mitglieder und Unterstützer der syrischen Regierung ist um sieben syrische Minister erweitert worden. Die Regierungsmitglieder seien infolge einer Regierungsumbildung in Damaskus zu der Liste hinzugefügt worden, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel.

Insgesamt seien nun 277 Menschen mit Verbindungen zur syrischen Regierung von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, „die für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich seien, diese unterstützen oder davon profitieren“, erklärte der Rat.

Darüber hinaus unterliege Syrien einem Öl-Embargo, Handels- und Investitionsbeschränkungen sowie Beschränkungen für den Export von Waffen und Kontroll- und Überwachungstechnologie. Auch die Vermögenswerte von 72 Organisationen und Unternehmen seien eingefroren worden.

Die EU-Sanktionen wegen der Lage in Syrien traten erstmals am 1. Dezember 2011 in Kraft und werden regelmäßig überprüft. Für die nächste Überprüfung, die bis zum 1. Juni ansteht, „wird die EU weitere restriktive Maßnahmen gegen Syrien in Betracht ziehen, solange die Repressionen anhalten“, erklärte der Rat.

Die Sanktionierung der im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung ernannten Minister gilt vor allem als symbolische Maßnahme, da die wichtigsten inländischen Unterstützer und Akteure der Assad-Regierung bereits seit langem auf der EU-Sanktionsliste stehen.