Drozda: Pro-europäische Haltung der ÖVP wegen Orban „unglaubwürdiger“

Wien/Brüssel/Budapest (APA/AFP/dpa) - Nach Ansicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda verliert die „angeblich“ pro-europäische Haltung der ÖVP „mit jedem Tag des Festhaltens“ an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban an Glaubwürdigkeit. Dies teilte Drozda am Montag in einer Presseaussendung mit.

„Der Umstand, dass die ÖVP auf Regierungsebene gemeinsame Sache mit der Öxit-Partei FPÖ macht, zeigt ebenfalls, dass es die ÖVP mit einem starken Europa nicht ernst meint“, fügte er hinzu. Der SPÖ-Politiker forderte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie den ÖVP-Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl, Othmar Karas, auf, endlich Konsequenzen „aus den antieuropäischen und antidemokratischen Umtrieben von Ungarns Autokraten Orban zu ziehen“.

An die zehn Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) verlangen den Ausschluss von Orbans Regierungspartei Fidesz aus der EVP. Die ÖVP und die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sind allerdings bisher nicht darunter. Der Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament und ÖVP-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, Othmar Karas, forderte eine Suspendierung der Orban-Partei. Nach Einschätzung Drozdas ergeht sich Karas nur „in Floskeln und verbalen Distanzierungen, lässt seinen Worten aber keine Taten folgen“.

Orbans nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, die auch Kurz kritisierte. Budapest wirft dem Christdemokraten und damit aus der EVP-Familie kommenden Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Die Kampagne soll laut Ankündigung am 15. März enden, Orban kündigte jedoch bereits eine weitere Kampagne an, die auf den Vizepräsidenten der EU-Kommission, den Sozialdemokraten Frans Timmermans, abzielen soll.

Die EU-Kommission kritisierte Orban am Montag wegen seiner sich verschärfenden Anti-Brüssel-Kampagne neuerlich. Ein Sprecher warf Orban die „Verzerrung der Wahrheit“ vor. Außerdem zeichne Ungarn ein „dunkles Bild“ von der Migration. Jedenfalls gebe es keine Verschwörung der EU, wie dies behauptet werde, hieß es. Die Kommission werde ihre Mitglieder und die Institution gegen solche „trügerische Rhetorik“ verteidigen. Außerdem benötige das ungarische Volk Fakten und „wir sind immer bereit, solche zu liefern“, so der Sprecher.

Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok verlangte eine weitere Debatte über den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP. „Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Welt“ (Montagsausgabe). Die EVP sei eine demokratische Volkspartei, die sehr wenig mit den europäischen Vorstellungen der rechtsgerichteten Regierung Orbans zu tun habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Orban die EVP zu seinem Ebenbild umzubauen versucht“, so Brok. Er forderte Orban auf, „die Plakataktion gegen Juncker und Soros sofort zu beenden, nicht erst in zwei Wochen.“ Er erwarte zudem, dass sich Orban entschuldige für seinen Fehler. „Orban schadet der EVP massiv.“

EVP-Vizechef David McAllister (CDU) sagte der „Welt“: „Die Europäische Volkspartei ist eine Europapartei. Herr Orban und die Fidesz-Partei entfernen sich seit längerem von unseren gemeinsamen europäischen Überzeugungen. Die jüngsten Plakataktionen sind ein Tiefpunkt.“ Das sei Anlass zu großer Sorge. „Wir müssen mit den Ungarn Klartext reden“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.

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