Maas warnt vor Erfolg der Rechtspopulisten bei der Europawahl

Bremen (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. „Die Prognosen sehen Populisten und Nationalisten gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Das muss uns beunruhigen“, sagte er am Montagabend laut Redetext auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bremen.

„Rechtspopulismus ist ein Frontalangriff auf alle Werte, die uns am Herzen liegen und für die wir eintreten“, hieß es weiter.

Isolation und Nationalismus seien „ein Irrweg in die politische Ohnmacht“, sagte Maas. Große Herausforderungen wie den Klimawandel, die Digitalisierung und die Migration könne kein Land alleine bewältigen. „Natürlich ist die EU nicht perfekt, aber eines müssen wir ganz klar machen: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Europa.“

Maas mahnte zugleich an, zur Analyse der Lage gehöre auch „ein offen selbstkritischer Blick“ auf die EU. Verschiedene Krisen wie die Finanzkrise und das Eintreffen einer großen Zahl von Flüchtlingen hätten tiefe Gräben „zwischen Nord und Süd, Ost und West, aber auch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU gerissen“. Vertrauen sei verloren gegangen - das habe die europäische Handlungsfähigkeit geschwächt. „Deshalb müssen wir alles daransetzen, Vertrauen wiederherzustellen und die Gräben innerhalb der EU zu überwinden.“

Angesichts der Weltlage könnten es sich die Europäer aber auch nicht leisten, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, sagte Maas. Er mahnte Reformen an: Nötig sei etwa eine „echte europäische Außenpolitik“. Das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Angelegenheiten müsse aufgebrochen werden.

Außerdem müsse die EU „noch energischer“ gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorgehen und auch Digitalunternehmen gerecht besteuern, verlangte Maas. Er unterstützte außerdem den Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Eurozone.