USA nehmen Kuba weiter in die Mangel

Washington (APA/dpa) - Die USA haben die Bestimmungen für das jahrzehntealte Handelsembargo gegen das sozialistische Kuba weiter angezogen. Künftig sollen juristische Klagen gegen Firmen und Regierungsstellen aus Kuba möglich sein, die mit nach 1959 konfisziertem Eigentum arbeiten, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Dies soll auch für Kubaner mit amerikanischem Pass gelten.

Die Regierung von Fidel Castro habe Privatpersonen über Jahrzehnte unrechtmäßig ihr Eigentum entzogen, ohne dafür irgendeinen Ausgleich zu leisten, hieß es vom US-Außenministerium. Erstmals seit 1996 werden solche Klagen damit grundsätzlich ermöglicht - alle bisherigen Regierungen hatten die im Gesetz verankerte Möglichkeit bisher stets ausgesetzt.

Der Schritt hat vermutlich ausschließlich symbolischen Charakter, da die 200 aufgelisteten Unternehmen und Regierungseinrichtungen aus Kuba keine eigenständigen Geschäftsbeziehungen oder finanziellen Verflechtungen in den USA haben und so für die US-Justiz kaum greifbar sind. Joint-Ventures, etwa mit europäischen Unternehmen, sollen nicht betroffen sein.

Die USA haben Kuba als einen der einflussreichen Faktoren auf die Krise in Venezuela ins Visier genommen. Washington geht davon aus, dass Kuba für einen Teil der Korruption im Militär verantwortlich ist, das die Regierung von Präsident Nicolas Maduro an der Macht hält.