Blauer Obmann für die neue Gesundheitskasse

Von Wolfgang Sablatnig

Wien –Die Vorbereitungen für die Fusion der Gebietskrankenkassen laufen hinter den Kulissen auf vollen Touren. Bis Ende März haben die Sozialpartner Zeit, ihre Vertreter für die wichtigsten Gremien zu nominieren. Bereits jetzt steht nach Informationen der TT fest, dass mit dem Kärntner Matthias Krenn ein Freiheitlicher erster Obmann der neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“ wird. Er wird damit auch Vorsitzender der so genannten „Überleitungskonferenz“ für den neuen „Dachverband“.

Krenn (59) ist Hotelier, seit 1997 Bürgermeister des Kärntner Tourismusortes Bad Kleinkirchheim und vor allem seit 2000 mit einer Unterbrechung Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich. Er bekommt im Überleitungsausschuss der Gesundheitskasse einen von sechs Sitzen auf Dienstgeberseite, fünf gehen an Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Krenns Stellvertreter auf Arbeitnehmerseite wird Andreas Huss, bisher Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse. Auch die Dienstnehmer haben im Überleitungsausschuss sechs Sitze. Fünf davon gehen gemäß den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen an SPÖ-nahe Vertreter, einer an die ÖVP.

Das ÖVP-Mandat auf Dienstnehmerseite ist für den Tiroler Martin Schaffenrath reserviert. Er ist Mitglied des Zentralbetriebsrates der Tirol Kliniken und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender des „Hauptverbandes“, der im Zuge der Kassenreform in den „Dachverband“ übergeht.

Im Ausschuss herrscht damit Gleichstand zwischen den je sechs Dienstgebern und Dienstnehmern. Nach Parteinähe haben die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ eine Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen. Zünglein an der Waage ist damit ÖVP-Arbeitnehmervertreter Schaffenrath – an ihm liegt es im Streitfall, mit den roten Arbeitnehmern zu stimmen oder der türkis-blauen Koalition eine Mehrheit zu verschaffen.

Anfang 2020 wird aus dem „Überleitungsausschuss“ der neue „Verwaltungsrat“ der Österreichischen Gesundheitskasse. Krenn bleibt dann vorerst Obmann. Ab Mitte 2020 werden Huss und er einander dann im Halbjahrestakt im Vorsitz abwechseln.

Neben der Gesundheitskasse stehen künftig als weitere Sozialversicherungsträger die Pensionsversicherung, die Unfallversicherungsanstalt, die Versicherung der Selbstständigen und Bauern sowie die der Beamten. Aus dem Kreis der Obleute dieser fünf Institutionen wird der künftige Vorsitzende des Dachverbandes gekürt. Wer das sein wird, steht noch nicht fest.

Sehr wohl fixiert haben die türkis-blauen Verhandler dem Vernehmen nach aber, wie sie die Geschäftsführer des Dachverbandes bestellen wollen: Der Büroleiter gilt als blaues Ticket, der Stellvertreter als schwarz-türkises. Die Namen folgen erst.