Deutschland begrüßt Macrons Aufruf zu Europa-Debatte

Paris/Berlin/Wien (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung reagiert positiv auf den pro-europäischen Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen“, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag auf Anfrage.

„Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union“, hieß es. Auf inhaltliche Details wollte er aber nicht eingehen.

In Österreich äußerten die NEOS Unterstützung für den „progressiven“ Ansatz Macrons. Seine Vision von Europa sei „genau das, was die Europäische Union jetzt braucht. Wir dürfen uns nicht länger im Klein-Klein verlieren. Es braucht jetzt große Sprünge der Weiterentwicklung, um Europa handlungsfähig, entscheidungsfähig, überlebensfähig und verteidigungsfähig zu machen“, erklärte Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, am Dienstag in einer Aussendung.

Macron hatte am Montagabend in mehreren Sprachen ein Plädoyer mit seinen Vorstellungen für eine Renaissance Europas veröffentlicht. „In einigen Wochen werden die Europa-Wahlen über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden“, schrieb Macron in einem über Twitter und einige europäische Zeitungen verbreiteten Aufruf. Darin warnt er vor nationalistischen Strömungen.

Konkret schlägt Macron unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Wirtschaftlich fordert er eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle „Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe“. Verteidigungspolitisch müsse Europa mehr zusammenhalten. Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor.