Europa am „Scheidepunkt“: Macron fordert EU-Reform

Paris — Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich knapp drei Monate vor der Europawahl mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen „Neubeginn" für das Projekt gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung Die Welt, der französischen Zeitung Le Parisien und in führenden Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU erscheint. Der französische Präsident schlägt einen Aktionsplan vor, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll.

„In wenigen Wochen wird die Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden", warnt er. „Unser Kontinent steht an einem Scheidepunkt, an dem wir gemeinsam in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu erfinden müssen", schreibt Macron. Europa müsse voranschreiten - nicht im Gleichschritt, aber „offen für alle".

Sein Programmvorschlag soll sich an den Ambitionen nach Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren und sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Diese Agentur soll in jeden EU-Mitgliedstaat Experten schicken, die etwa Wahlen vor Manipulationen schützen sollen. Die Finanzierung europäischer Parteien durch „fremde Mächte" sollte verboten werden.

Wirtschaftlich fordert Macron eine Reform der Wettbewerbspolitik. Man solle „Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe", so Macron. Außerdem gelte es, in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen zu bevorzugen. Vorbild seien hier die USA oder China. „Internetgiganten" sollten besser überwacht werden, gleichzeitig müsse Innovation finanziell besser gefördert werden.

Auch verteidigungspolitisch müsse man in Europa mehr zusammenhalten - dabei geht Macron trotz des Brexits auch einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele seien „Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen". Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor. Es müsse „europäische Solidarität (...) unter der Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit" geben.

Der wegen der „Gelbwesten"-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" aufgerufen. Er forderte damals einen europäischen Finanzminister und einen Haushalt für die Eurozone, der auf längere Sicht mit Steuereinnahmen finanziert werden könnte. In der gemeinsamen Verteidigungspolitik und schlug der frühere Investmentbanker eine Interventionstruppe vor. Von diesen ehrgeizigen Plänen ist allerdings wenig geblieben.

Bei seiner europäischen Grundsatzrede schlug Macron damals auch einen erneuten Élyséevertrag vor, um die Partnerschaft mit Deutschland zu bekräftigen. Diesen Vertrag unterschrieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Macron schließlich symbolträchtig Ende Jänner in Aachen - und wollten damit auch ein Zeichen gegen Populismus in Europa setzen. „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil", so Macron nun in seinem Gastbeitrag. „Gegen diese Manipulationen müssen wir uns zur Wehr setzen."

Aus einigen europäischen Ländern hat Macron in der Vergangenheit immer wieder heftigen Gegenwind bekommen. Zu seinen „Lieblingsgegnern" zählt der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban. Und auch zwischen Macron und der populistischen Regierung in Italien flogen in jüngster Zeit immer wieder die Giftpfeile hin und her. Macron hat sich in seinen Reden immer wieder gegen nationale Abschottung ausgesprochen und tut das in seinem Gastbeitrag nun erneut.

Sein Vorstoß kommt nun nur wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus der EU. Der Brexit sei „ein Symbol für die Krise" der Europäischen Union, schreibt er. „Die Falle ist nicht die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sondern die Lüge und die Verantwortungslosigkeit, die sie zerstören könnten." In einem Europa nach Macrons Vorstellungen „werden die Völker ihr Schicksal wieder wirklich in die Hand genommen haben; in diesem Europa wird Großbritannien, da bin ich sicher, einen vollwertigen Platz finden".

Der Brexit, so heißt es aus Élyséekreisen, sei eine Gelegenheit zum Nachdenken, die Macron nutzen wolle. Es gebe eine Wut, die mit der Entscheidung der Briten, aber auch mit den Protesten der „Gelbwesten" in Frankreich, zum Ausdruck kommt. In nationale Debatten wolle sich der Präsident allerdings nicht einmischen.

In seinem Gastbeitrag kündigt er an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine „Europakonferenz" ins Leben rufen will. „Zu dieser Konferenz sollen Bürgerpanels hinzugezogen und Akademiker, Sozialpartner und Vertreter der Religionen gehört werden." (APA/dpa)