Nordkoreaner dürfen am Sonntag von Stimmrecht Gebrauch machen

Wien/Pjöngjang (APA) - In Nordkorea sind am Sonntag (10. März) „Parlamentswahlen“ angesetzt. Es sind die zweiten, seit Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters und Vorgängers 2011 die Macht in der stalinistischen Diktatur übernommen hat.

Die Wahlen erfolgen zu einer kritischen Zeit für Nordkorea. Die begonnenen Verhandlungen mit den USA auf höchster Ebene über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms kommen nicht zu konkreten Ergebnissen. Nordkorea erhofft sich offenbar die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen und andere Zugeständnisse, um den Lebensstandard zumindest der privilegierteren in der Bevölkerung heben zu können.

Die Oberste Versammlung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR) erhält laut Verfassung von 1998 regulär ein Mandat für fünf Jahre. Auch wenn das Parlament in der Verfassung als „höchstes Organ der staatlichen Macht“ definiert ist, so nimmt es die ihm zugeordneten Funktionen in dem Ein-Parteien-Staat nur formell wahr.

Zu den Kompetenzen der Obersten Versammlung gehören laut Verfassung: Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die Wahl beziehungsweise die Abberufung des Premiers und von Ministern, die Absegnung von Budgets und staatlicher Entwicklungspläne für die Wirtschaft, die Ratifizierung von Abkommen. Es befasst sich auch mit politischen Leitlinien. Auf den Sitzungen werden aber weitgehend vorher gefasste Beschlüsse der Führung ratifiziert. Regulär tagt das Parlament nur ein- oder zweimal pro Jahr. Zuletzt umfasste das Gremium 687 Abgeordnete.

Früher wählte die Versammlung auch den Staatspräsidenten. Der 1994 verstorbene Staatsgründer Kim Il-sung wurde allerdings zum „Ewigen Präsidenten“ erklärt, wie es in der Präambel der KDVR-Verfassung heißt. Seine Nachfolger, sein Sohn Kim Jong-il (1994-2011) und sein Enkel Kim Jong-un (2011-), führten und führen als Generalsekretäre der Partei der Arbeit und Vorsitzende der Nationalen Verteidigungskommission - ein Amt, das mit dem Oberbefehl über die Armee verknüpft ist - den Staat. Auch die Wahl des Vorsitzenden der Verteidigungskommission zählt zu den Aufgaben der Obersten Versammlung.

Die Nordkoreaner können bei der Wahl in ihrem Bezirk nur mit Ja oder Nein für den einen Kandidaten stimmen, der pro Wahlkreis antritt. Formell existieren auch andere Parteien im kommunistischen Nordkorea neben der alles dominierenden Partei der Arbeit. Sie wirken aber unter einer Dachorganisation, die ebenfalls von der KP dominiert wird. Die derzeitigen Abgeordneten wurden im März 2014 bei den ersten Wahlen unter Kim Jong-un gewählt. Damals hatte es nach offiziellen Angaben eine Zustimmung von 100 Prozent für die einzelnen Kandidaten bei einer Wahlbeteiligung von 99,97 Prozent gegeben. Auch Kim Jong-un ließ sich in die im Ausland in der Regel als Scheinparlament angesehene Volksversammlung wählen.

Geht man nicht zur Abstimmung, so wird das laut Überläufern aus Nordkorea als „politisches Vergehen“ betrachtet. So werden jedes Mal Beteiligungen von knapp unter 100 Prozent und die volle Bestätigung aller Kandidaten vermeldet. Tatsächlich sind in der Verfassung auch keine freien oder gar faire Wahlen zugesichert, sondern nur ein „universelles, gleiches und direktes Stimmrecht“.

Der Vorsitzende der Volksversammlung ist zugleich das nominelle, für Auslandskontakte und -abkommen zuständige Staatsoberhaupt. Seit 1998 ist dies Kim Yong-nam (91).

Im Machtgefüge der KDVR steht im Zentrum ehrenhalber der tote „Ewige Präsident“ Kim Il-sung, für den es weiterhin einen ausgeprägten Personenkult gibt. Die Nationale Verteidigungskommission ist laut Verfassung ein von der Regierung unabhängiges, nur dem Parlament verantwortliches Exekutivorgan. Der Einfluss des Gremiums wuchs unter Kim Jong-ils Songun-Doktrin („Die Armee zuerst“) in den 1990er Jahren; er begann allerdings kurz vor seinem Tod diesen wieder zu stutzen. Höhepunkt dieses Weges war die Hinrichtung von Kim Jong-ils Schwager Jang Song-thaek, stellvertretender Leiter der Verteidigungskommission, durch seine Neffen, den aktuellen Machthaber Kim Jong-un. Die Koreanische Volksarmee ist mit 1,2 Millionen Soldaten die viertgrößte Streitmacht der Welt. Nordkorea ist zudem eine Atommacht.

Die führende Rolle der Partei der Arbeit Koreas (PdaK) ist in der Verfassung festgeschrieben. Zentrales Gremium der Parteiführung ist das Präsidium des Politbüros des Zentralkomitees. Daneben gibt es das Sekretariat des Zentralkomitees, das für parteiinterne Fragen wie Personalia zuständig ist, sowie das Zentrale Militärkomitee der Partei. Das Komitee entscheidet über die Militärpolitik der Partei und ihre Umsetzung. Es organisiert die Militärindustrie, die Volksmilizen und leitet die Militäreinrichtungen. Das Zentrale Volkskomitee (Regierung) steuert hauptsächlich die Wirtschaft und Innenpolitik.

Staatsgründer Kim Il-Sung entwarf die Juche-Ideologie. Sie löste in den 1970er Jahren den Marxismus-Leninismus als Staatsdoktrin offiziell ab. Als oberste Maximen schreibt die Juche-Ideologie die politische, die militärische und die wirtschaftliche Eigenständigkeit fest. Sie ist samt der damit einhergehenden Abschottung vor dem Hintergrund der jahrhundertelangen Dominanz der Koreaner durch Chinesen und Japaner plausibel, in der vernetzten und globalisierten Welt jedoch zu einer Skurrilität geworden. Die „politische Religion“ Nordkoreas, für die man Monate zum Durchlesen braucht und die die Nordkoreaner teils auswendig lernen müssen, hat vor allem seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dazu geführt, dass das Land völlig verarmte und sich konventionell und atomar bis auf die Zähne bewaffnet hat - zur Bedrohung Südkoreas, der Region und darüber hinaus.