Orban begrüßt Macrons Vorstoß, meldet Einwände gegen Details an

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die jüngste Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt, aber Einwände gegen Einzelheiten geltend gemacht. „Dies könnte den Anfang einer ernsthaften europäischen Debatte markieren“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter.

„In den Einzelheiten haben wir natürlich unterschiedliche Ansichten.“ Die möglichen Einwände führte der Sprecher nicht weiter aus. Aus Orbans früheren Erklärungen geht aber hervor, dass der rechtsnationale Regierungschef die in Macrons Vorstoß enthaltene Stärkung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes ablehnt. Orban betrachtet die Bewachung der Staatsgrenzen als Angelegenheit, für die allein die ungarische Regierung zuständig ist.

Macron hatte sich am Dienstag über Twitter und Zeitungen wie „Die Presse“ an die Bürger der 28 Mitgliedsländer der EU gewandt und knapp drei Monate vor der Europawahl Reformen gefordert. Sie reichten von einer gemeinsamen Grenzpolizei über die Bestrafung von Konzernen, die europäische Interessen und Werte untergraben, bis hin zu einer Europäischen Klimabank zur Finanzierung des ökologischen Wandels.