Morawiecki stimmt Vorschlägen Macrons teilweise bei

Warschau (APA/dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki stimmt mit den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa teilweise überein. Die Warschauer Regierung würde jene von Präsident Macron erwähnten Elemente unterschreiben, die auch in ihrem Interesse lägen, sagte Morawiecki am Dienstagabend im Sender Polsat News.

Er nannte unter anderem die Digitalsteuer und ein Vorgehen gegen Steuerparadiese. Große in der EU tätige Unternehmen müssten angemessene Steuern zahlen, sagte der Ministerpräsident. Weitere Angaben macht er zu den Vorschlägen Macrons zunächst nicht.

Dieser hatte sich drei Monate vor der Europawahl mit einem Appell an die EU-Bürger gewandt und einen „Neubeginn“ für das Projekt gefordert. Macron schlug einen Aktionsplan für eine Reform vor. Sein Vorschlag sieht unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie vor. Die Finanzierung europäischer Parteien durch „fremde Mächte“ sollte verboten werden.

In Polen regiert seit einem Rechtsruck 2015 die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Nationalkonservativen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab, ordneten sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachten das Land auf Konfrontationskurs zur EU. Brüssel führt wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein Sanktionsverfahren gegen Polen.

Morawiecki erwartet von der Europawahl eine Stärkung konservativer Mitte-Rechts-Parteien, die wie in Polen ein Europa der Vaterländer wollten, wie er der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ (Mittwoch) sagte. Er betonte aber, Polen werde keine Allianzen mit antieuropäischen Parteien bilden. „Unsere Richtung ist ein starkes Polen in einem starken Europa in einer Allianz mit den USA.“