EU-Wahl dominiert Polit-Aschermittwoch in Deutschland

Berlin/Passau (APA/AFP/dpa) - Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder hat knapp drei Monate vor der Europawahl vor einem Erstarken der europafeindlichen Kräfte gewarnt. „Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht, dagegen werden wir in Passau ein Zeichen setzen“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Mittwoch) kurz vor seiner Rede dort zum Politischen Aschermittwoch.

Die AfD wolle „das pure Chaos“ herbeiführen“. Es stelle sich die Frage, „ob Europa überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte Söder. Der Kontinent dürfe nicht zum Spielball anderer Mächte werden, mahnte der konservative Politiker. Die AfD wolle den Austritt Deutschlands aus der EU nicht, um „etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.“ Er fügte hinzu: „Es steht leider ernst um Europa.“ Das Verhalten vieler AfD-Funktionäre zeige zudem, „dass sie auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation sind“. Söder meinte zugleich, in den westdeutschen Ländern habe die AfD „den Zenit überschritten“.

Söder spricht am Vormittag in Passau beim traditionellen Politischen Aschermittwoch. Wie in jedem Jahr treten zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker mehr oder weniger zeitgleich vor ihren Anhängern auf - Fernduelle der besonderen Art sind also gewiss. Neben Söder will bei der CSU der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), CSU-Vize Manfred Weber, sprechen.

Für Söder ist es der erste Aschermittwoch als CSU-Vorsitzender. Zu seiner neuen Rolle, auch als bayerischer Regierungschef, sagte er: „Die Zeit des Rumpelns ist passe, von einem Ministerpräsidenten wird anderes erwartet.“ Auf die Frage, welcher nun der wahre Söder sei, sagte er: „Das Leben ist eine Reise. Auf dieser Reise begegnen einem Erfahrungen. Und im Angesicht dieser Erfahrungen muss man sich bewähren. Ich habe an mich selbst immer den Anspruch gestellt, mich weiterzuentwickeln, zu lernen und den nächsten Schritt zu tun.“

Die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl, Katarina Barley, rief zu mehr Zusammenhalt in Europa statt „nationaler Egoismen“ auf. Sie sagte der „Passauer Neuen Presse“, es gehe bei Wahl des Europäischen Parlaments Ende Mai darum, „die Kräfte zu stärken, die Europa zusammenhalten“. Barley tritt am Vormittag als Hauptrednerin auf dem Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im bayerischen Vilshofen auf. „Europa steht vor einer historischen Entscheidung“, sagte die SPD-Politikerin. Die europäischen Staaten müssten „mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit es allen in Europa besser geht“, forderte die deutsche Justizministerin.

Bei den Grünen tritt unter anderem Parteichefin Annalena Baerbock auf, bei der AfD Jörg Meuthen, bei der FDP Nicola Beer und bei der Linken Klaus Ernst. Bei den in Bayern mitregierenden Freien Wählern spricht der Vorsitzende Hubert Aiwanger - erstmals als Landes-Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt - wie in den Vorjahren Kanzlerin Angela Merkel - am Abend im mecklenburgischen Demmin auf.

Der Politische Aschermittwoch feiert heuer seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten.