Pressestimmen zu Macrons Vorstoß für Reform Europas

Wien (APA/dpa) - Internationale Tageszeitungen kommentieren in ihren Mittwoch-Ausgaben die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Frankfurt):

„(...) Die Bundesregierung hat zu Macrons Vorschlägen unverbindliche Zustimmung geäußert. Bei inhaltsarmen Floskeln sollte sie es dieses Mal nicht belassen. Sie könnte zur Abwechslung mal eine richtige Antwort geben, eigene Vorschläge in die Debatte werfen und so einen Willen zur Gestaltung erkennen lassen. Weil es ja stimmt, dass Europa am Scheideweg steht, bedroht von innen und von außen, wäre es wünschenswert, wenn das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der EU nicht nur reagiert, sondern aktiv Wege in eine gemeinsame Zukunft aufzeigt. Dass nicht alle Vorschläge auf Gegenliebe stoßen werden - auch Macron wird nicht nur Jubel ernten -, liegt in der Natur der Sache. Es wird Zeit, dass die Regierung europapolitisch in die Gänge kommt.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Einige von Macrons Vorschlägen sind sinnvoll, etwa der zum Schutz des Schengen-Raums. Andere liegen mit dem liberalen Credo über Kreuz - etwa seine Ideen zur Regelung des Wettbewerbs und vor allem zu einer im Grunde EU-staatlich gesteuerten Industriepolitik. Und die volle Verwirklichung der Macron-Ideen würde etwas befördern, das es in Frankreich längst gibt und das man dort in all seinem Glanz und Elend beobachten kann: zu einer Bürokratisierung der EU. So freiheitlich er anhebt, am Ende stehen bei Macron fast immer der Staat und seine Machtvollkommenheit an erster Stelle. Macron, der Wichtiges angestoßen hat, braucht ein liberales Gegengewicht, vielleicht auch einen oder besser noch mehrere Gegenspieler. Da Großbritannien für diese Rolle erst einmal ausfällt, müsste Deutschland sie übernehmen. Doch danach sieht es derzeit leider nicht aus.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Natürlich schaut man in Europa mit einiger Verwunderung auf diesen rhetorisch begabten Präsidenten, der sich zunächst als Retter Frankreichs und ganz Europas präsentierte, dessen Image dann aber durch die Wucht der streikenden Franzosen und der wütenden Gelbwesten starke Kratzer abbekam. Jetzt scheint sich Macron neu zu erschaffen. In seinem eigenen Land durch die „große nationale Debatte“ und in Europa als Anwalt einer EU, die sich nicht den „isolationistischen Nationalisten“ ausliefert.

Die Niederlande hören aus Macrons jüngsten Vorschlägen eine erfrischende Entwicklung heraus. Nämlich in Richtung Pragmatismus. Aus Macrons Plänen sind jedenfalls die ehrgeizigen Vorschläge für die „Stärkung der Eurozone“ verschwunden. Dagegen haben die Niederlande, aus Angst vor einer Transferunion, offenbar mit Erfolg gekämpft.“

„Nesawissimaja Gaseta“ (Moskau):

„Der Präsident Frankreichs hat ein Programm für die Renaissance der Alten Welt vorgelegt. (...) Mit seinem Artikel für eine europäische Wiedergeburt zielt er darauf ab, der Anführer all derer zu werden, die für ein starkes Europa eintreten. Macron in der Rolle des Retters von Europa. Und im Fall eines Erfolges bei den Europawahlen will Macron für sich selbst die Legitimität zurückerlangen, die seit den mehrmonatigen Protesten der „Gelben Westen“ in Zweifel geraten ist.

Von den Ergebnissen der Wahl wird auch die zweite Hälfte seiner Amtszeit abhängen. Im Präsidentenwahlkampf hatte er versprochen, ein neues Kapitel in der Geschichte der EU aufzuschlagen - gleichwohl ist die Mehrheit seiner Ideen von 2017, darunter die Schaffung einer europäischen Armee und die Reform der Eurozone, bis heute nicht umgesetzt. Und das alles vor dem Hintergrund eines erheblichen Erstarkens von Populisten in einer Reihe von EU-Staaten.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Seit einiger Zeit sieht es so aus, als ob Europa kaum noch Befürworter hat. Deshalb kann man nur begrüßen, dass Macron nach der Fahne mit den Sternen gegriffen hat und mit Blick auf die Europawahlen im Mai versucht, mit konkreten politischen Maßnahmen einen Gegenangriff für eine „Europäische Renaissance“ zu starten. (...) Europa ist heute nötiger denn je. In einer derart globalisierten Welt kann nur eine starke EU die Herausforderungen und Probleme bewältigen, die den Wohlstand der Bürger gefährden. Diese Bürger zeigen ihre Unzufriedenheit, indem sie Antisystem-Parteien wählen. Die Sicherheit und die Verteidigung erfordern heute eine noch größere Integration (...) Europa ist keine Alternative. Es ist das Instrument zur Bewahrung des Gesellschaftsmodells, das wir haben wollen.“

„Dennik N“ (Bratislava):

„Macrons Botschaft an die EU-Bürger fehlt die kritische Selbstreflexion. (...) Zwar hat der französische Präsident Recht damit, dass die Brexit-Abstimmung der Briten auch auf Unwissenheit und Irreführungen beruhte. Es wäre aber an der Zeit einzugestehen, dass der Ausgang nicht nur daran lag. Der Brexit ist auch ein logisches Ergebnis des Versagens der proeuropäischen politischen Eliten, der langfristigen Vernachlässigung der Kommunikation mit den Bürgern sowie eines übertriebenen Durchsetzen-Wollens von Visionen, denen oft die realen Grundlagen fehlten und die zu sehr die Unterschiede zwischen den Ländern Europas ignorierten.

Darüber spricht Macron nicht und setzt stattdessen die traditionelle Linie fort, das Allheilmittel nur in einer Vertiefung der Zusammenarbeit zu suchen. (...) Macrons Erklärung ist bei all seiner Kritik an verbrämenden Schlagworten über nationale Identitäten ein typischer Ausdruck eines Politikers mit einer französischen Identität und Weltsicht, der französische Ziele ohne Rücksicht darauf durchsetzen will, ob diese auch den anderen behagen.“