Der EVP reicht es mit Orban - 15 Parteien für Fidesz-Ausschluss

Budapest/Brüssel (APA) - Der EVP scheint es langsam mit ihrem ungarischen Sorgenkind Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei zu reichen. Bereits 15 Volksparteien aus neun EU-Ländern und Norwegen haben sich für einen Ausschluss ausgesprochen. 13 von ihnen formell, zwei weitere medial. Der Showdown wird beim EVP-Vorstand am 20. März im Europaparlament in Brüssel stattfinden.

Heikel ist die Sache allemal, nachdem im Mai die EU-Wahlen anstehen. Die EVP muss abwägen, ob ihr die Ausritte Orbans mit dessen Anti-Brüssel-Kampagne wert sind, die Fidesz auszuschließen und damit natürlich auch die EVP zahlenmäßig zu schwächen. Oder eine klare Haltung zu zeigen und darauf zu hoffen, dass dies von den Wählern honoriert und damit der Abgang der Fidesz-Abgeordneten zumindest ausgeglichen wird.

Zuletzt hatte der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) dem ungarischen Ministerpräsidenten drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei abzuwenden. Orban müsse sich „bewegen und seine Wertschätzung für die EVP“ zeigen. Dazu gehörten die sofortige Einstellung der Anti-Brüssel-Kampagne, eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien und ein Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Weber betonte, die Werte der Christdemokraten seien „nicht verhandelbar“.

Aus Österreich hatten sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Spitzenkandidat für die Wahlen Othmar Karas und Erweiterungskommissar Johannes Hahn gemeinsam voll auf die Seite Webers gestellt. Die präsentierten Punkte seien unverhandelbar und müssten sichergestellt sein, ansonsten „drohen weitere Schritte“, so die drei ÖVP-Granden. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. „Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.“

Der EVP-Vorstand tagt mindestens vier mal pro Jahr. Er hat über 250 Mitglieder, wenn alle assoziierten Parteien und jene mit Beobachterstatus von außerhalb der EU dazugerechnet werden. Bei den 13 Parteien, die den Parteiausschluss der Fidesz formal verlangen, handelt es sich um „@anja_moderaterna“ und „@kristdemokraterna“ aus Schweden, „@cdenv“ und „@lecdh“ aus Belgien, „@CDSPP“ und „PSD“ aus Portugal, „@CSV_news“ aus Luxemburg, „@kokkoomus“ aus Finnland, „@neademokratia“ aus Griechenland, „Homeland Union“ aus Litauen, „DSB“ aus Bulgarien sowie „@Hoyre“ und „Kristelig Folkeparti“ aus Norwegen.

Nicht formell, aber medial haben die beiden slowenischen Parteien „@strankaSDS“ und „SLS“ den Ausschluss von Orbans Partei verlangt. Dazu beantragte „@cdavandaag“ aus den Niederlanden eine Debatte.