Fidesz-Politiker - Orban wird sich kaum bei EVP entschuldigen

Budapest (APA/Reuters) - Die ungarische Regierungspartei Fidesz will sich nach Aussagen eines hochrangigen Funktionärs nicht den Bedingungen der EVP für einen Verbleib in der konservativen europäischen Parteienfamilien beugen. Der Fidesz-Gründer Tamas Deutsch sagte dem privaten Fernsehsender ATV am späten Dienstagabend, dass er keine Entschuldigung von Ministerpräsident Viktor Orban bei der EVP erwarte.

Die EVP will am 20. März über einen Ausschluss der Fidesz wegen wiederholter anti-europäischer Ausfälle entscheiden. Am Mittwoch bekräftigte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber im Hörfunksender Bayern 2: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch der Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei.“

Der CSU-Politiker Weber hatte am Dienstag eine Reihe von Bedingungen gestellt. Dazu gehört, dass Orban sich bei der EVP entschuldigt. Stein des Anstoßes war eine Plakatkampagne der Fidesz, in der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die bewusste Förderung illegaler Einwanderung in die EU vorgeworfen werden. Weber forderte zudem, dass die von Soros unterstützte Zentraleuropäische Universität CEU dauerhaft in Budapest bleiben solle.

Vertreter der Fidesz hatten am Dienstag in Budapest erklärt, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. Bisher hatten CDU und CSU einen Rauswurf Orbans verhindern wollen, weil sie fürchten, dass dieser dann eine Allianz mit Rechtspopulisten oder Rechts-Parteien in Osteuropa schmiedet.