Fidesz-Ausschluss: Orban-Partei weist EVP-Ultimatum zurück

Budapest, Brüssel – Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. „Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht“, sagte Parteisprecher Balazs Hidveghi am Mittwoch vor Journalisten in Budapest.

Hidveghi ließ durchblicken, dass mit einem Entgegenkommen Orbans nicht zu rechnen sei. „Für die Fidesz ist der Schutz der europäischen christlichen Werte und das Stoppen der Migration wichtiger als die Parteidisziplin. Darin geben wir nicht nach.“ Weber hatte eine Entschuldigung Orbans als Bedingung genannt, damit Fidesz nach Ausschlussforderung von einem Dutzend Mitgliedsparteien in der EVP verbleiben kann. Am Mittwoch sagte er, die Signale aus Budapest seien „nicht ermutigend“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass er in dieser Frage zu 100 Prozent hinter Weber stehe und der Ball nun bei Orban liege.

Zuvor hatten sich bereits 13 Volksparteien aus neun EU-Ländern und Norwegen für einen Ausschluss ausgesprochen. 13 von ihnen formell, zwei weitere medial. Der Showdown wird beim EVP-Vorstand am 20. März im Europaparlament in Brüssel stattfinden.

Heikel ist die Sache allemal, nachdem im Mai die EU-Wahlen anstehen. Die EVP muss abwägen, ob ihr die Ausritte Orbans mit dessen Anti-Brüssel-Kampagne wert sind, die Fidesz auszuschließen und damit natürlich auch die EVP zahlenmäßig zu schwächen. Oder eine klare Haltung zu zeigen und darauf zu hoffen, dass dies von den Wählern honoriert und damit der Abgang der Fidesz-Abgeordneten zumindest ausgeglichen wird.

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte dem ungarischen Ministerpräsidenten drei Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei abzuwenden. Orban müsse sich „bewegen und seine Wertschätzung für die EVP“ zeigen. Dazu gehörten die sofortige Einstellung der Anti-Brüssel-Kampagne, eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien und ein Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet. Weber betonte, die Werte der Christdemokraten seien „nicht verhandelbar“. „Es kann nur ein gemeinsames Miteinander geben, wenn auch Ungarn einen Beitrag leistet“, erklärte er. Die Europäische Volkspartei stehe für Werte und Grundüberzeugungen, sagte Weber. „Und deswegen muss Viktor Orban unterstreichen, dass er zu diesen Werten steht.“ Es lägen alle Optionen auf dem Tisch.

Aus Österreich hatte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz der EU-Spitzenkandidat für die Wahlen Othmar Karas und Erweiterungskommissar Johannes Hahn gemeinsam voll auf die Seite Webers gestellt. Die präsentierten Punkte seien unverhandelbar und müssten sichergestellt sein, ansonsten „drohen weitere Schritte“, so die drei ÖVP-Granden. Orban müsse endlich aufhören, mit Feindbildern, Schuldzuweisungen und Antisemitismus Politik zu machen, forderte Karas. „Sollte das nicht passieren, muss das Ausschlussverfahren eingeleitet werden.“

Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne werfen der ÖVP im Umgang mit Fidesz Täuschung und Scheinheiligkeit vor. Das Ultimatum an Fidesz sei „ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben“, teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch in einer Aussendung mit. „Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig“, betonte der designierte Grüne EU-Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler. Er wies in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon darauf hin, dass sich Kurz noch vor wenigen Monaten für den Verbleib Orbans in der EVP ausgesprochen habe. Reimon erinnerte diesbezüglich auf die damalige Aussage des ÖVP-Chefs: „Wer auf Orban und Salvini herabschaut, zerstört die EU“.

Der EVP-Vorstand tagt mindestens vier mal pro Jahr. Er hat über 250 Mitglieder, wenn alle assoziierten Parteien und jene mit Beobachterstatus von außerhalb der EU dazugerechnet werden. Bei den 13 Parteien, die den Parteiausschluss der Fidesz formal verlangen, handelt es sich um Nya Moderaterna und Kristdemokraterna aus Schweden, CD&V und CDH aus Belgien, CDS und PSD aus Portugal, CSV aus Luxemburg, die nationale Sammlungspartei Kokkoomus aus Finnland, Nea Dimokratia aus Griechenland, Homeland Union aus Litauen, DSB aus Bulgarien sowie Hoyre und die Kristelig Folkeparti aus Norwegen.

Gegen einen Ausschluss sprachen sich die beiden slowenischen Parteien SDS und SLS aus. Zumindest eine Debatte beantragte die CDA aus den Niederlanden. (APA/dpa/AFP)