CSU-Chef 2 - Neuer Migrations-Kurs der CDU ist alter der CSU

Passau (APA/dpa/AFP) - Bei der Zuwanderung arbeiten die Schwesterparteien CSU und CDU nach den Worten Söders künftig eng zusammen. „Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema Zuwanderung ein Kurs“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Politischen Aschermittwoch in Passau. „Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist.“

Der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer könne er versprechen: „Mit uns wird sich 2015 und der ganze Streit danach nicht wiederholen“, sagte Söder. „Wir arbeiten wieder stark zusammen - für unser Land, für Deutschland und für Europa.“

Die SPD warnte Söder vor unrealistischen Reformplänen auf Kosten der Zukunft der Großen Koalition (GroKo) auf Bundesebene in Deutschland. „Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss“, sagte er. Söder wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zu einer Grundpension, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen, das Sozialgeld Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden, egal wer es braucht - „für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift“, sagte Söder. „Einen Linksrutsch darf es nicht geben.“ Das No-GroKo-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist.

Mit Blick auf die Grundrente zeigte sich Söder verhandlungsbereit, um über ein gutes Konzept zu reden. „Aber was niemals klappen kann: Mancher in der SPD will die Latte unglaublich hoch legen, um nach der Europawahl mit der Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu können.“ SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil fordert bei der Einführung einen Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, CSU und CDU lehnen dies unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. SPD-Finanzminister Olaf Scholz favorisiert ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern und auch Niedersachsen fordern dagegen eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach der Fläche.

Eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen kann sich Söder derzeit nicht vorstellen. Solange die Grünen eine Rücknahme von Flüchtlingen in sichere Herkunftsstaaten blockierten, „kann ich mir die Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“. Zuletzt war die Entscheidung über weitere sichere Herkunftsstaaten im deutschen Bundesrat wegen des Neins der Grünen vertagt worden. Söder griff in seiner Rede Grünen-Chef Robert Habeck direkt an. Von einem Habeck brauche er keine Belehrungen beim Umweltschutz, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bayerns Landwirtschaft habe eine wesentlich bessere ökologische Bilanz als Schleswig-Holstein, wo Habeck bis zum vergangenen Jahr Landes-Umweltminister war.