Barley wirbt in Aschermittwochs-Rede für soziales und starkes Europa

Vilshofen (APA/AFP) - Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, hat beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei im bayerischen Vilshofen für ein soziales und starkes Europa geworben. Es gehe darum, bei der Wahl am 26. Mai „all den Anti-Europäern mit einem entscheidenden Signal zu begegnen“, sagte Barley.

Die Wahlen seien „so wichtig wie nie zuvor“. Es gehe darum, „alles zu tun für dieses großartige Haus Europa“.

Der CSU warf Barley vor, sie habe beim Thema Europa „Kreide gefressen“. Noch vor einem Jahr habe die Partei die Europäische Union „aufs Übelste beschimpft“ und gegen sie Stimmung gemacht. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die CSU lange Zeit den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban „hofiert“ habe. Jetzt drehe sie „ihr Fähnlein nach dem Wind“, sagte Barley. „So jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe „verstanden, was Solidarität in Europa bedeutet“. Er stelle die richtigen Fragen, etwa nach einem europäischen Mindestlohn und wie Europa für alle da sein könne, sagte Barley. Macron hatte am Dienstag in einem Gastbeitrag für europäische Tageszeitungen für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Er sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“.

Barley bekräftigte die SPD-Forderung nach einer Grundpension ohne Bedürftigkeitsprüfung. Bei der von der CSU durchgesetzten Mütterrente gebe es eine solche Prüfung auch nicht.