Migration: Avramopoulos sieht Fortschritte und warnt vor Fake-News

Brüssel (APA) - EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sieht Fortschritte im Migrationsbereich und warnt gleichzeitig vor anderslautenden Falschmeldungen auch im Hinblick auf die Europawahlen. Avramopoulos betonte, man müsse Realität und Märchen auseinanderhalten. Tatsächlich sei der Migrationsdruck in Griechenland von 18.000 Ankünften täglich 2015 auf 81 im Vorjahr gesunken.

Keine Bemerkung wollte Avramopoulos auf ein in Österreich geplantes Gesetz zur Sicherheitshaft für Asylbewerber im Fall einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geben. „Das ist ja geplant. Wenn ein solches Gesetz in Kraft tritt, dann werden wir uns das genau anschauen. Jetzt ist das eine ganz frühe konzeptuelle Frage“, so der Kommissar.

Trotz der Fortschritte im Migrationsbereich dürfe sich die EU aber nicht zurücklehnen und ausruhen. Im westlichen Mittelmeer stehe Spanien unter einem speziellen Migrationsdruck. Auch die Überlastung auf den griechischen Inseln sei immer noch ein großes Problem. Gleichzeitig bekräftigte Avramopoulos die Notwendigkeit einer Solidarität aller EU-Staaten bei der Migration.

Jedenfalls würden heute die EU-Außengrenzen „besser geschützt als das jemals der Fall war“. Doch betonte Avramopoulos, dass Europa weiterhin seiner Pflicht gerecht werden müsse, jenen zu helfen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Darüber hinaus müsse ein Asylshopping verhindert werden.

Zum bevorstehenden EU-Innenrat am Donnerstag meinte der Kommissar, wesentlich sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Ohne ein solches werde Europa „ganz verletzlich sein“. Deshalb erwarte er sich von allen EU-Staaten beim Rat, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

Ein Problem seien aber weiterhin die Haftzentren für Flüchtlinge. „Die Lage ist einfach inakzeptabel“, doch kenne man die Lage in Libyen. „Dort ist die Situation nach wie vor chaotisch“ und dies werde offenbar anhalten. Deshalb seien Abkommen mit Drittländern notwendig.