Sicherungshaft - SPÖ fordert zuerst Aufklärung des Dornbirner Falls

Wien (APA) - Die SPÖ hat nach den Ankündigungen der Regierung, den Oppositionsparteien einen konkreten Vorschlag zur Sicherungshaft zu unterbieten, zurückhaltend reagiert. Zuerst müsse der Anlassfall, bei dem ein Beamter in Dornbirn von einem Asylwerber mit einem Messer tödlich verletzt wurde, lückenlos aufgeklärt werden, forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in einer Aussendung am Mittwoch.

„Es besteht der Verdacht des Behördenversagens, deshalb müssen alle Fakten auf den Tisch. Ohne eine vollständige Aufklärung der Umstände und einer umfassenden Prüfung der bereits bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen macht es keinen Sinn über mögliche Konsequenzen und einen etwaigen Änderungsbedarf zu sprechen. Die Regierung will ein Anlassgesetz machen, ohne den Anlass vorher aufzuklären“, kritisierte Drozda.

Der Schutz der Bevölkerung sei ein zentrales Anliegen sein. Die Regierung dürfe diesen Schutz nicht aufs Spiel setzen. „Deshalb wollen wir alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen“, brachte Drozda die Möglichkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor.

„Eine umfassende und lückenlose Aufklärung ist für uns die Voraussetzung für weitere Gespräche. Fakt ist, dass wir eine generelle Präventivhaft und jede Maßnahme, die nicht den europäischen Menschenrechtsstandards entspricht, ablehnen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.