Fidesz-Ausschluss - SPÖ und Grüne kritisieren Kurz

Wien (APA) - Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne haben der ÖVP im Umgang mit der umstrittenen ungarischen Schwesterpartei Fidesz Täuschung und Scheinheiligkeit vorgeworfen. Das Ultimatum an Fidesz sei „ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben“, teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch in einer Aussendung mit.

„Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig“, betonte der designierte Grüne EU-Spitzenkandidat und Parteichef Werner Kogler. Er wies in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon darauf hin, dass sich Kurz noch vor wenigen Monaten für den Verbleib Orbans in der EVP ausgesprochen habe. Reimon erinnerte diesbezüglich auf die damalige Aussage des ÖVP-Chefs: „Wer auf Orban und Salvini herabschaut, zerstört die EU“.

„Schluss mit dem Tarnen und Täuschen!“, betonte Drozda in Richtung ÖVP. Er appellierte an Kurz und den EU-Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas, „sich endlich klar für den raschen und dauerhaften Ausschluss des ungarischen Rechtspopulisten Orban aus der EVP auszusprechen, statt sich hinter Pseudo-Ultimaten zu verstecken“. Drozda wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in dem „Ultimatum“ etwa das Abnehmen von Postern gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert werde, und diese Bedingung schon erfüllt sei.

Vielmehr müssten Kurz und Karas „Klartext reden“ und sich wie 13 EVP-Mitgliedsparteien für den Ausschluss Orbans aus der EVP stark machen. „Ein Antieuropäer und Antidemokrat wie Orban kann kein Bündnispartner für DemokratInnen sein“, betonte Drozda.