AfD-Chef kontra Weber: „Würde Orban roten Teppich ausrollen“

Osterhofen (APA/dpa) - Der Chef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, hat die Europäische Volkspartei (EVP) samt ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit Ungarns umstrittenem, rechtskonservativen Premier Viktor Orban kritisiert. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei

Andererseits sei Orban in der EVP, die längst „linke Politik“ mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen am Mittwoch im niederbayerischen Osterhofen und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen.

Nun droht Orban Fidesz-Partei wegen einer hoch umstrittenen Anti-Migrations-Kampagne der Rauswurf aus der EVP-Familie. Weber hat verlangt, Orban müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stoppen, er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen und die CEU-Universität müsse dauerhaft in Budapest bleiben können.

In Österreich kann sich wiederum FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der EU-Wahl Ende Mai einen Wechsel von Fidesz in die EU-Fraktion vorstellen, der auch die Freiheitlichen angehören werden. Derzeit ist die FPÖ bei der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) - gemeinsam mit rechtspopulistischen bis -extremen Parteien wie der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) von Marine Le Pen aus Frankreich, der italienischen Lega oder der Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders aus den Niederlanden. Die AfD wiederum gehört im EU-Parlament der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) aus Populisten und EU-Austrittsbefürwortern an.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA343 2019-03-06/14:24