Orban-Partei steuert auf Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei zu

Brüssel (APA) - Die rechtskonservative Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steuert auf einen Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu. Die bisherigen Signale aus Budapest seien „nicht ermutigend“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwoch in Passau. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich indes bereits offen für eine Fraktionsgemeinschaft mit Orbans Partei auf EU-Ebene.

Nach jahrelangem Richtungsstreit über den Umgang mit der ungarischen Partei haben 13 von insgesamt 49 Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) offiziell einen Ausschlussantrag gegen Fidesz gestellt, über den am 20. März beim EVP-Vorstand im Europaparlament abgestimmt wird. Weber versucht dies abzuwenden, indem er Orban drei Bedingungen für einen Verbleib in der Fraktion stellte, darunter auch eine Entschuldigungen bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien.

Fidesz-Gründer Tamas Deutsch winkte aber postwendend ab. Er erwarte keine Entschuldigung von Orban, sagte Deutsch am Dienstagabend dem ungarischen TV-Sender ATV. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass er für den Ausschluss von Fidesz stimmen werde. „Ich bin der Meinung, er gehört nicht mehr dazu“, sagte er am Dienstag im ZDF.

„Es kann nur ein gemeinsames Miteinander geben, wenn auch Ungarn einen Beitrag leistet“, betonte Weber. Die Europäischen Volkspartei (EVP) stehe für Werte und Grundüberzeugungen. „Und deswegen muss Viktor Orban unterstreichen, dass er zu diesen Werten steht.“ Mit Blick auf einen Ausschluss sagte er, es lägen alle Optionen auf dem Tisch.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte, er unterstütze Webers Vorgehen „zu 100 Prozent“. Der Ball liege jetzt bei Orban, fügte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat hinzu. „Das ist seine Entscheidung.“ Die ÖVP zählt nicht zu den Parteien, die den Ausschluss von Fidesz beantragt haben.

Vizekanzler Strache sagte zu einer möglichen Fraktionsgemeinschaft der FPÖ mit Fidesz, das sei jetzt „noch Theorie“. Er gehe davon aus, dass sich die Fraktionen im Zuge der Europawahl ohnehin völlig neu ordnen werden und „es liegt auf der Hand, dass sich die bei Ausschlüssen neu orientieren werden“. Es könne daher auch ein Weg sein, dass die Fidesz in die gleiche Fraktion wie die FPÖ komme, meinte der Vizekanzler auf eine entsprechende Journalistenfrage.

„Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen“, sagte indes der Chef der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), Jörg Meuthen. Orban sei in der EVP, die längst „linke Politik“ mache, nicht mehr zu Hause, sagte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei.

SPÖ und Grüne kritisierten die Haltung der ÖVP. Das Ultimatum an Fidesz sei „ein zahnloser Papiertiger mit absurden Bedingungen, die sich noch dazu größtenteils von selbst erledigt haben“, teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Mittwoch in einer Aussendung mit. Kurz und EU-Spitzenkandidat Othmar Karas müssten „sich endlich klar für den raschen und dauerhaften Ausschluss des ungarischen Rechtspopulisten Orban aus der EVP“ aussprechen, forderte er. Der designierte Grüne EU-Spitzenkandidat Werner Kogler betonte: „Der plötzliche Schwenk der Kurz-ÖVP kurz vor den EU-Wahlen ist unglaubwürdig und scheinheilig.“

Orban hatte die EVP-Mitgliedsparteien jüngst gegen sich aufgebracht, indem er im Europawahlkampf eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker führte, der der EVP angehört. Die Europäische Volkspartei verteidigt bei der EU-Wahl ihre Position als größte Kraft im Europaparlament. Spitzenkandidat ist Fraktionschef Weber, der im Fall eines Wahlsieges den Anspruch auf Junckers Nachfolge als EU-Kommissionspräsident stellen will.

Bedeutend könnten dabei die Mandate von Orbans Fidesz sein, die Umfragen zufolge sogar zweitstärkste nationale EVP-Delegation hinter jener der deutschen Union werden könnte. Ein Seitenwechsel der Orban-Partei könnte die Gewichte im künftigen Europaparlament bedeutend verschieben und die EVP den ersten Platz kosten.