Ungarns Orban verhandelt angeblich mit rechter EP-Fraktion

Budapest (APA) - Der drohende Ausschluss der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) soll laut der Brüsseler Nachrichten-Website „Politico“ den Plan B des ungarischen Premiers Viktor Orban aktiviert haben. Fidesz soll mit der von Marine Le Pen geleiteten EP-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) verhandelt haben, zitierte das Nachrichtenportal „24.hu“ am Mittwoch.

Laut „Politico“ könnte die Orban-Partei nach Ausschluss aus der Volkspartei der ENF beitreten, zu der auch die österreichische FPÖ und die italienische Lega Nord gehören, und dort hinsichtlich der Abgeordneten drittstärkstes Mitglied werden. Die ENF verfüge aktuell über 37 Abgeordnete gegenüber den 217 der EVP. Laut Mandatsschätzung könnte die ENF bei den Europa-Wahlen im Mai auf 59, die Volkspartei auf 183 Mandate kommen. Sollte Fidesz der ENF-Fraktion beitreten, dann könnte diese 70-72 Sitze erreichen und viertstärkste Kraft im Europaparlament werden, schrieb „Politico“.

Fidesz dementierte im TV-Sender ATV Verhandlungen mit dem rechtsextremen Parteienbündnis. Laut Kommunikationsdirektor Balazs Hidveghi ist die Partei darum bemüht, dass der von Fidesz vertretene „traditionelle, christdemokratische Standpunkt in der EVP eine stärkere, dominantere Position einnehmen kann“. Hidveghi hatte Mittwoch weiter erklärt, Fidesz habe das Ultimatum von EVP-Fraktionschef Manfred Weber zurückgewiesen. „Die Diskussion zwischen der EVP und Fidesz handelt von der Migrationsfrage, in der Fidesz keine Konzessionen macht“, betonte Hidveghi. Weber hatte zuvor eine Entschuldigung von Orban wegen dessen umstrittener Plakat-Kampagne als Bedingung genannt, damit Fidesz nach Ausschlussforderungen von Mitgliedsparteien in der Volkspartei bleiben kann.