Burgenland-Landtag erstmals mit neuem SPÖ-Regierungsteam

Eisenstadt (APA) - Im Burgenländischen Landtag tritt heute, Donnerstag, erstmals das neue SPÖ-Team mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Landesräten Christian Illedits, Daniela Winkler und Heinrich Dorner in Aktion. Die Tagesordnung umfasst neben einer Aktuellen Stunde unter anderem die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung. Die Grünen treten für ein Baumschutz-Gesetz ein.

Mit - samt Fragestunde und Aktueller Stunde - zehn Tagesordnungspunkten dürfte die Sitzung diesmal vergleichsweise kurz ausfallen. Im Zuge einer Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird auch eine 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik umgesetzt. Dabei gehe es um den Ausbau des Betreuungsangebotes, die frühe sprachliche Förderung, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr sowie die entsprechenden Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2021/22, erläuterte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Bestandteil dieser Gesetzesänderung sei auch das sogenannte „Kopftuchverbot“. Im Burgenland habe man dabei in praktischer Hinsicht den „großen Vorteil“, dass das Kopftuch bisher „kein Thema und damit auch kein Problem“ gewesen sei. Also gehe es präventiv darum, Bewusstsein zu bilden. Deshalb sei bei Zuwiderhandeln zuerst eine schriftliche Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen. Werde diese ignoriert, folge ein „Informationsgespräch“ und „erst in allerletzter Konsequenz“ eine Verwaltungsstrafe von maximal 110 Euro, so Molnar.

Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Leistung muss sich lohnen“ beantragt. „Wer jeden Tag aufsteht, arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein“: Wer Leistung beziehen wolle, müsse zuerst Leistung erbringen, wem eine Leistung zustehe, der solle sie auch erbringen, argumentierte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Behandelt wird auch ein ÖVP-Antrag zum Thema Sicherheitseinrichtungen im Burgenland. Die Volkspartei ortet in vielen Bereichen „Nachholbedarf“ und schlägt vor, das für die „Sicherheitspartner“ aufgewendete Geld stattdessen in die staatliche Sicherheitsinfrastruktur zu investieren.

Die Grünen wollen sich im Landtag für ein Baumschutz-Gesetz stark machen. Dabei gehe es vor allem um Bäume im Siedlungsgebiet, schilderte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Bäume würden als Schattenspender und Sauerstoffproduzenten in Zukunft durch den Klimawandel noch wichtiger werden, weil sie durch Verdunstung die Umgebungstemperatur senken könnten. Im Gesetz soll unter anderem geregelt werden, wann ein Baum entfernt werden darf. Bisher gebe es Baumschutz-Gesetze vor allem in Städten, etwa in Salzburg und Wien.