Streit um Ökostromgesetz: „Einstweilige“ gegen VP-Plakate und Inserat

Wien (APA) - Im Polit-Hick-Hack um das Ökostromgesetz hat sich die SPÖ vorerst erfolgreich gegen „Atomstrom“-Plakate und -Inserate des ÖVP-Parlamentsklubs zur Wehr gesetzt. Am Mittwoch gab es eine Einstweilige Verfügung dagegen. Der ÖVP-Klub will Rekurs einlegen.

In den Sujets hatte es, mit Blick auf das Nein der SPÖ zur Novelle des Ökostromgesetzes (und damit zur Verlängerung der Subventionen für Biomassekraftwerke) im Bundesrat, geheißen: „Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze.“ Die SPÖ sprach von Rufschädigung und kündigte Klagen auf Unterlassung an. Der ÖVP-Klub wiederum kann die nun verhängte „Einstweilige“ nicht nachvollziehen und wird dagegen Rechtsmittel ergreifen, wie in einer Mitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs angekündigt wurde.

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http://www.spoe.at ~ APA116 2019-03-07/09:55