Internationale Pressestimmen zum drohenden EVP-Ausschluss der Fidesz

Madrid/Warschau (APA/dpa) - Der drohende Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) war am Donnerstag Inhalt internationaler Pressekommentare:

„El País“ (Madrid):

„Sollte sie angenommen werden, dann kommt diese Entscheidung aber spät, weil der ungarische Regierungschef bereits vor einiger Zeit von seinen Verbündeten in Brüssel eine klare und eindeutige Botschaft hätte bekommen müssen - dass nämlich die Zugehörigkeit zur Europäischen Union in erster Linie die Einhaltung der Regeln des demokratischen Spiels voraussetzt und dass es in diesem keinen Platz dafür gibt, die Grundfreiheiten auch nur im geringsten zu untergraben. (...) Es gibt aber auch diejenigen, die denken, dass es besser ist, Orban innerhalb der Gruppe zu kontrollieren (...). Das Problem ist, dass Orban schon lange keine Mäßigung mehr kennt und dennoch keine politischen Konsequenzen zu tragen hatte.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau):

„Die Diskussion innerhalb der Europäischen Volkspartei darüber, was mit Orbans Fidesz-Partei zu tun ist, zeigt was für ein Chaos uns nach den Europaparlamentswahlen im Mai erwarten kann. Bisher zeigen die Umfragen zwar, dass die Mainstream-Parteien im Europaparlament eine Mehrheit haben werden, (...) doch der Vorsprung ist nicht besonders groß. Deswegen hat die EVP ein Problem: Ein Rausschmiss Orbans wird die Fraktion schwächen, wenn die EVP andererseits einfach ungeachtet der Änderungen, die Orban in Ungarn umsetzt, zur Tagesordnung übergeht, könnte man ihr leicht doppelte Standards vorwerfen: Polen in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu kritisieren und dabei gleichzeitig mit Orban in der gleichen Fraktion zu sitzen.“

„Berliner Zeitung“:

„Es hat lange gedauert. Doch jetzt räumt Manfred Weber im eigenen Laden auf. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, scheint entschieden, die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei EVP zu werfen. Endlich.

Die CSU und ihr damaliger Vorsitzender Horst Seehofer haben Orban hofiert, wenn es um die Durchsetzung eigener (Wahl)-Interessen ging. Die CDU wiederum hat so getan, als ginge sie die Sache nichts an. Der Zweck heiligte viel zu lange die Mittel im Umgang mit einem Regierungschef, der wie kein anderer das gemeinsame Projekt Europa zutiefst verachtet, das Geld aus Brüssel aber gerne nimmt und darin noch nicht einmal einen Widerspruch sieht.

Orban hat eine rote Linie nach der anderen überschritten. Er hat das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das die Europäische Union wie Kitt zusammenhält, fortlaufend missachtet und seiner „illiberalen Demokratie“ unterstellt, in der ein völkisches Weltbild zelebriert wird. Es reicht.“