BVT-Ausschuss: Nächste Zeugenrunden fixiert, auch Buxbaum soll kommen

Wien (APA) - Der BVT-Untersuchungsausschuss hat die kommenden Zeugenrunden fixiert. Gegenüber den ursprünglichen Plänen hat sich kaum etwas geändert, allerdings gibt es mittlerweile Zusagen von fast allen Auskunftspersonen, darunter die ehemaligen Chefs des Innenressorts Günther Platter und Maria Fekter (beide ÖVP).

Nicht weniger als sechs Sitzungen sollen sich noch um den Tierschützer-Prozess drehen. Nach den anklagenden Ex-Beschuldigten und deren Anwalt im gestrigen Ausschuss wird in den kommenden Runden mehr die Gegenseite gehört. Als erste werden wie ursprünglich schon vorgesehen Kleider Bauer-Geschäftsführer Peter Graf, Jagd-Veranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly und das frühere Kabinettsmitglied Bernhard Treibenreif am kommenden Dienstag angehört.

Highlight in der Woche darauf ist Platters Besuch am 20. März. Seine Nachfolgerin Fekter wird erst am 3. April befragt, am gleichen Tag wie die ehemalige Justizministerin Maria Berger (SPÖ). Der in dieser und der BVT-Causa relevante Staatsanwalt Wolfgang Handler kommt am 2. April an die Reihe. Noch keine Zusage gibt es einzig vom ehemaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, der als einziger neu auf der Liste ist. Ihm wurde gestern vorgeworfen, im Sinne von Kleider Bauer Polizeiaktionen eingeleitet zu haben. Er wäre für den 11. April vorgesehen.

Ganz abgeschlossen ist übrigens auch die Affäre, die direkt das BVT betrifft noch, nicht. Auch zu dieser Causa sind noch einige Auskunftspersonen vorgesehen. Dazu will sich ja vor allem die Opposition in angebliche schwarze Netzwerke vertiefen, wo dann wieder reichlich Prominenz im Ausschuss zu erwarten ist.