Ungarischer EU-Abgeordneter droht EVP mit Konfrontationskurs

Budapest (APA) - Trotz des drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommen von der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz weiter keine Signale des Einlenkens. Sollte seine Partei aus der Parteienfamilie ausgeschlossen werden, „gehen wir auf Konfrontationskurs“, drohte der Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament, Jozsef Szajer, gegenüber der Tageszeitung „Magyar Hirlap“ (Donnerstag).

„Doch soweit ist es noch nicht“, betonte Szajer in dem Interview mit der regierungsnahen Zeitung. Fidesz sei die „erfolgreichste Partei“ innerhalb der EVP, weswegen es unverständlich sei, „warum eine Parteienfamilie ihre erfolgreichste Partei ausschließen will“, kritisierte der EU-Abgeordnete. Er gestand ein, dass seine Partei versucht habe, sich mit der deutschen CDU auszusöhnen.

Der Fidesz-Politiker kritisierte erneut die EVP, die sich immer öfter auf die Seite der links-liberalen und Pro-Einwanderungs-Kräfte stellen würden. Durch die EVP würde „eine Trennlinie verlaufen“, meinte Szajer, und „wir wollen die ganze Parteienfamilie auf die rechte Seite ziehen“. Fidesz sei weiter daran interessiert, dass die EVP künftig keine Koalition mit Kräften, die eine Einwanderung befürworten würden, eingehe, sagte er. Die umstrittene ungarische Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker verteidigte der EU-Abgeordnete als „Gegenüberstellungs-Kampage, mit der die Regierung den Wählern lediglich die Tatsachen vermitteln“ habe wollen.