Orbán spielt Katz und Maus
Ungarns Regierung hat zugesagt, die Anti-Juncker-Plakate abzunehmen – nächste Woche. Doch da wären sie ohnehin ausgetauscht worden.
Von Gabriele Starck
Budapest, Brüssel –Es hat ein bisschen was von „Tom und Jerry“– der Zeichentrickreihe über einen Kater und eine Maus –, was seit Jahren zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor sich geht.
Die Volksparteien, darunter auch ÖVP und CSU, wollen den Ungarn, dessen Partei Fidesz ebenfalls EVP-Mitglied ist, einfangen und zur Räson bringen. Doch Orbán ist überaus geschickt, sich in seinem Land als Held darzustellen und seinen Kritikern im Ausland immer wieder zu entwischen. Schaden nimmt stets der Kater, in dem Fall die EVP, tut sie sich doch zunehmend schwer, Orbáns Provokationen zu dulden. Der rechtskonservative Ministerpräsident hat sich schon viel erlaubt, so viel, dass auch EVP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Manfred Weber einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zugestimmt hat. Kurz vor der EU-Wahl Fidesz aus der Parteienfamilie auszuschließen, würde jedoch den Verlust wichtiger Mandate im Kampf um den Posten des nächsten Kommissionspräsidenten bedeuten. Das täte weh, also stellte sie Orbán drei Bedingungen für den Verbleib – in der Hoffnung, dass er einlenkt.
Die Erfüllung einer Forderung, nämlich den Stein des Anstoßes zu eliminieren, hat Ungarn gestern zugesagt – vordergründig zumindest. Die Regierung kündigte an, kommende Woche die umstrittenen Plakate zu entfernen, auf denen u. a. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP) unterstellt wird, illegale Migration fördern zu wollen. Nur: Diese Plakate wären nächste Woche ohnehin planmäßig abgenommen worden. Statt sie nun wie angekündigt durch eine Kampagne gegen Junckers Vize Frans Timmermans zu ersetzen, werde man aber das Thema Familienschutz plakatieren, hieß es.
Für die Erfüllung der beiden anderen Bedingungen, eine Entschuldigung und der Verbleib der Zentraleuropäischen Universität in Budapest, gab es gestern keine Anzeichen. Es ist also nur ein minimales Zugeständnis, das Orbán der EVP anbietet. Er taktiert weiter. Die rechtspopulistischen Parteien betteln bereits darum, dass er zu ihnen wechselt, obwohl Orbán offensichtlich lieber in der mächtigen EVP bliebe.
Und die EVP? Die Diskussion, ob Ausschluss oder nicht, spaltet. Und je länger mit einer Entscheidung gewartet wird, desto mehr lähmt der Streit die Volksparteien dabei, im Wahlkampf ihre Botschaften zu platzieren.