BVT-Ausschuss: Justizministerium will höhere Entschädigung prüfen

Wien (APA) - Zur Forderung von FPÖ und Anwaltskammer nach mehr finanzieller Unterstützung für Freigesprochene nach Strafprozessen kommt von Justizminister Josef Moser (ÖVP) weder eine Zu- noch eine Absage. „Wir prüfen die Möglichkeiten“, sagte Mosers Sprecherin der APA am Donnerstag. Sie verwies auch darauf, dass das Thema grundsätzlich im Regierungsprogramm angesprochen wird.

Konkret steht unter den Vorschlägen zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zur Verfahrensbeschleunigung im Regierungsprogramm an vorletzter Stelle auch die „Anhebung des Beitrags des Bundes zu den Kosten der Verteidigung“. Konkrete Details nennt das Regierungsprogramm nicht.