Eurofighter-U-Ausschuss - EF-Task-Force-Leiter verteidigt Klage

Wien (APA) - Eurofighter-Task-Force-Leiter Hans Hamberger hat bei seiner Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Klage der Republik gegen Airbus vehement verteidigt. Ein vom Landesgericht Wien in Auftrag gegebenes Gutachten über die Lieferfähigkeit der Eurofighter stellte der Generalmajor am Donnerstag massiv infrage.

Dieses Gutachten des Schweizer Experten Jürg Weber ist im Ausschuss heftig umstritten. Die Opposition hält es wie Hamberger für sehr hinterfragenswert. So habe Eurofighter im Verfahren zunächst Einspruch gegen den Gutachter eingelegt und diesen zurückgenommen, als das Gutachten vorgelegen ist. Das Gutachten bescheinigt Eurofighter, keine Lieferschwierigkeiten gehabt und Österreich immer richtig über die Lieferfähigkeit informiert zu haben.

Dieser Befund widerspricht diametral der Klage der Republik, diese zielt nämlich auf Betrug und arglistige Täuschung in Bezug auf die Lieferfähigkeit ab. Hamberger warf dem Gutachter „Befangenheit“ vor. Er habe diesen nur ein Mal getroffen und sei „schockiert“ gewesen, so Hamberger wörtlich. Der Gutachter habe bei diesem Gespräch gesagt, dass er schon wisse, was bei seinem Gutachten herauskommen werde, bevor er begonnen habe, dieses zu erstellen.

Weber habe gesagt, „er weiß, was rauskommt, aber fangen wir an“. Im Gutachten fänden sich „fast idente Passagen wir bei Airbus“. „Der Gutachter ist aus meiner Sicht befangen“, sagte Hamberger und sah nun die Justiz gefordert, die Objektivität des Gutachters zu prüfen. Das Ministerium habe jedenfalls entsprechende Anträge gestellt.

Hamberger zitierte aus zahlreichen Eurofighter-internen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Eurofighter nicht vertragsgemäß lieferfähig war. So sei in einem Schreiben die Rede davon, dass „die vereinbarte Lieferung von Tranche 2 (im Jahr 2007, Anm.) illusorisch ist“. Inwiefern die verantwortlichen Politiker in Österreich darüber informiert waren, wisse er nicht, dazu gebe es keine Unterlagen, so Hamberger. Aber auf Nachfragen von Beamten des Verteidigungsministeriums habe es seitens der Jet-Hersteller „immer geheißen, dass alles in Ordnung ist“. Und das sei „die arglistige Täuschung“, so der Generalmajor.

Warum der mittlerweile vom Fall abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics diesen Gutachter beauftragt habe, beantwortet Hamberger damit, dass es schwierig sei, im deutschsprachigen Raum einen Sachverständigen zu finden, der keine Berührungspunkte mit den Eurofighter-Herstellern habe. Das habe Staatsanwalt Radasztics ihm so erklärt, führte Hamberger aus.

Den Vorwurf der FPÖ, dass die Klage der Republik „politisch motiviert sei“, wies er entscheiden zurück. Es „sachlich und korrekt gearbeitet“ worden. Er würde diese Klagen heute nicht nur noch einmal einbringen, als Beamter müsste er das sogar tun. Vom ÖVP-Versuch, die Rolle von JETZT-Gründer Peter Pilz bei der Klagserhebung als fragwürdig darzustellen, zeigte sich Hamberger unbeeindruckt. Pilz sei immer ein Träger von Informationen gewesen, daher habe er als Task-Force-Leiter mit ihm - wie mit jedem anderen Informanten - Kontakt aufgenommen, rechtfertigte er die Zusammenarbeit.

Über den Eurofighter-Vertrag sagte Hamberger wörtlich: „Es war nicht der beste aller Verträge, wenn ich es doch zynisch sagen darf.“